Staatsdefizit sinkt auf 0,6 % des BIP

GiNN-BerlinKontor.–-Die Defizitquote des Staates lag nach Mitteilung  des Statistischen Bundesamtes in der ersten Jahreshälfte 2011 bei 0,6 %. Dies ist die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008. Im ersten Halbjahr 2010 hatte sie noch 3,1 % und im zweiten Halbjahr 2010 sogar 5,4 % betragen. Die aktuelle Defizitquote errechnet sich aus dem Verhältnis des Finanzierungsdefizits des Staates von € 7,2 Milliarden zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 255,6 Milliarden Euro). Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten in der ersten Jahreshälfte 2011 insbesondere von einer vergleichsweise guten konjunkturellen Entwicklung, die einerseits für deutliche Einnahmezuwächse (+ 6,0 % im Vergleich zum ersten Halbjahr 2010) sorgte und andererseits das Ausgabenwachstum (+ 0,3 %) merklich dämpfte.

Wie jedes Jahr im August wurden mit den aktuellen Berechnungen im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auch die vorläufigen Ergebnisse für zurückliegende Zeiträume überarbeitet. Davon war insbesondere das zweite Halbjahr 2010 betroffen. Ausschlaggebend hierfür waren neue Informationen zu den Wertansätzen des von der Hypo Real Estate-Gruppe (HRE) auf die FMS Wertmanagement übertragenen Risikoportfolios. Diese Informationen wurden erstmalig am 24. Mai 2011 im Geschäftsbericht für 2010 von der FMS Wertmanagement veröffentlicht. Eine weitere Überprüfung der Wertansätze erfolgte im Rahmen der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2011 zur wettbewerbsrechtlichen Einstufung der staatlichen Stützungsmaßnahmen zugunsten der HREHypo-Real-Estate.

Aufgrund der Eurostat-Vorschriften vom 15. Juli 2009 zur statis­tischen Erfassung öffentlicher Interventionen während der Finanzkrise war jetzt eine ausgabenwirksame Nachbuchung in Höhe von € 22,3 Milliarden erforderlich. Hierdurch erhöht sich die Defizitquote 2010 um 0,9 Prozentpunkte. Der Jahreswert 2010 beträgt nunmehr 4,3 %.

Im ersten Halbjahr 2011 beliefen sich die Einnahmen des Staates auf € 562,3 Milliarden. Sie waren damit um rund € 31,9 Milliarden beziehungsweise 6,0 % höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Diese Entwicklung wurde durch höhere Steuereinnahmen bestimmt, auf die gut die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates entfällt. Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr 2011 um 8,5 % gestiegen, wobei sich die Einkommen- und Vermögensteuern mit einem Plus von 9,8 % besonders gut entwickelt haben. Hierzu gehören unter anderem die Lohnsteuer (+ 6,4 %), die Körperschaftsteuer (+ 12,9 %), die Gewerbesteuer (+ 21,5 %) und die Kapitalertragsteuer (+ 35,9 %). Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben dabei mit 20,5 Milliarden Euro den bisherigen Höchststand aus dem ersten Halbjahr 2008 (21,2 Milliarden Euro) nahezu wieder erreicht.

Die Produktions- und Importabgaben sind im ersten Halbjahr 2011 ebenfalls deutlich um 7,1 % gestiegen. Dazu trug insbesondere das Wachstum bei den Verbrauchssteuern (+ 8,3 %) bei. Zu den Verbrauchssteuern zählen beispielsweise die Energiesteuer, die Tabaksteuer und die Stromsteuer. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind um 6,0 % gestiegen und die sonstigen Produktionsabgaben um 12,4 %. Bei letzteren machte sich die in 2011 eingeführte Bankenabgabe bemerkbar, die in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu den sonstigen Produktionsabgaben gezählt wird. Höhere Einnahmen konnte der Staat auch bei Verkäufen (+ 4,4 %) und bei den Sozialbeiträgen (+ 3,7 %) realisieren.

Bei den empfangenen Vermögenseinkommen fielen dagegen die Einnahmen im ersten Halbjahr 2011 mit – 1,4 % leicht geringer aus, vor allem weil der von der Bundesbank an den Bundeshaushalt abgeführte Gewinn deutlich niedriger als im Vorjahr war.

Die Ausgaben des Staates stiegen im ersten Halbjahr 2011 nur leicht um € 1,9 Milliarden (+ 0,3%) auf € 569,5 Milliarden. Der Staat wendete im ersten Halbjahr 2011 ins­besondere für Investitionen deutlich mehr auf. So stiegen die Bruttoinvestitionen des Staates um € 1,4 Milliarden beziehungsweise 8,1 % auf € 18,5 Milliarden.

Auch die Ausgaben für staatliche Käufe von Vorleistungsgütern sind gestiegen, und zwar um rund 1,6 Milliarden beziehungsweise 3,0 % auf € 56,9 Milliarden. Die Ausgaben des Staates für Käufe von sozialen Sachleistungen wie Arzneimittel oder Krankenhausleistungen haben sich um 2,3 % erhöht. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter der beim Staat beschäftigten Arbeitnehmer stiegen um 2,1 %.

Deutlich rückläufig waren hingegen die Ausgaben für monetäre Sozialleistungen des Staates (– 2,1 %). Aufgrund der guten Konjunkturlage sind dabei insbesondere die Ausgaben für das Arbeitslosengeld (– 19,4 %), die Arbeitslosengeld (ALG-) II Leistungen (– 12,8 %) und das Kurzarbeitergeld (– 62,4 %) stark zurückgegangen. Rückläufig waren auch die Ausgaben für vom Staat gewährte Subventionen (– 6,9 %), da die Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte in Kurzarbeit wegen der guten Beschäftigungslage weiter abnahm. Die für den deutschen Staat günstigen Zinskonditionen spiegeln sich in den rückläufigen Zinsausgaben (– 3,4 %) wider. (Quelle.Destatis)

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