Staatsdefizit mit € 43 Mrd fast verdoppelt

GiNN-BerlinKontor.—-Im ersten Halbjahr 2010 betrug das Finanzierungsdefizit des Staates nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes  € 42,8 Milliarden – mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (€ 18,7 Mrd.)  Offensichtlich schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder, so Destatis.  Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 1 211,7 Milliarden) errechnet sich für das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von – 3,5%.
Weiter heißt es: Bei den Einnahmen (526,1 Milliarden Euro) und Ausgaben (568,9 Milliarden Euro) des Staates setzte sich dabei die im Vorjahr begonnene Entwicklung fort. Der Rückgang bei den Einnahmen belief sich auf – 1,5% und fiel damit in etwa so hoch aus wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum (– 1,4%). Die Ausgaben des Staates stiegen mit  + 3,0% (1. Halbjahr 2009: + 3,6%) weiter stark an, wobei der Zuwachs durch einen Sondereffekt spürbar gebremst wurde. In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden die Einnahmen aus der im ersten Halbjahr 2010 erfolgten Versteigerung von Frequenzbereichen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten als „negative“ Ausgaben gebucht. Ohne diesen Einmaleffekt haben die Ausgaben des Staates um 3,8% zugenommen.

Die Steuereinnahmen, die Haupteinnahmequelle des Staates beliefen sich im ersten Halbjahr 2010 auf 278,0 Milliarden Euro und war damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,8% niedriger. Die an den Staat geleisteten Produktions- und Importabgaben (148,0 Milliarden Euro) sind dabei um 2,7% und die  Einkommen- und Vermögensteuern (130,0 Milliarden Euro) um 2,9% geringer ausgefallen. Bei den Produktions- und Importabgaben wurde die Entwicklung durch die Gewerbesteuer bestimmt, deren Aufkommen mit 14,4 Milliarden Euro um rund ein Fünftel (– 18,9%) hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurückblieb. Der Anstieg der Umsatzsteuer (+ 0,2%) und der Importabgaben (+ 10,7%) konnte dies nicht ausgleichen. Innerhalb der Einkommen- und Vermögensteuern sind insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer (85,9 Milliarden Euro) mit – 3,6% rückläufig gewesen, ebenso wie das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer (– 2,8%) und der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag (– 9,5%). Erheblich besser entwickelten sich dagegen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die um 14,4% höher ausgefallen sind. Deutlich weniger Einnahmen hat der Staat bei den Vermögenseinkommen realisiert, die vor allem wegen eines erheblich niedrigeren Bundesbankgewinns auf 9,3 Milliarden Euro (– 29,0%) zurückgegangen sind. Die Verkäufe des Staates (23,3 Milliarden Euro) und die an den Staat geleisteten Sozialbeiträge (204,4 Milliarden Euro) sind dagegen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 um 2,0% beziehungsweise 1,9% gestiegen.

Auf der Ausgabenseite wurden für monetäre Sozialleistungen 227,6 Milliarden Euro (+ 3,1%) und soziale Sachleistungen 101,3 Milliarden Euro (+ 4,9%) aufgewendet. Hohe Steigerungsraten waren auch bei den Vorleistungskäufen (+ 3,8%) und den gezahlten Arbeitnehmerentgelten (+ 3,5%) zu verzeichnen. Der Anstieg der Subventionen (+ 5,1%) wird nach wie vor durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte in Kurzarbeit geprägt. Die Zinsausgaben des Staates sind um 3,3% und die Bruttoinvestitionen um 3,0% gestiegen. Geringere Ausgaben waren im ersten Halbjahr 2010 hingegen bei den Vermögenstransfers (– 10,9%) zu verzeichnen.

Am 19. Juli 2010 hat das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur sektoralen Zuordnung der „Ersten Abwicklungsanstalt“ in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen getroffen. Aufgabe der „Ersten Abwicklungsanstalt“ ist es, von der WestLB Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche zu übernehmen und diese abzuwickeln. Nach der Eurostat-Entscheidung ist die „Erste Abwicklungsanstalt“ dem Sektor Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen sind bereits in die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 eingeflossen. Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund € 900 Millionen verschlechtert. Für das Berichtsjahr 2009 ergeben sich keine Änderungen.(Destatis)

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