Staatsanwaltschaft ermittel gegen Wulff

GiNN-BerlinKontor.–-Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten muss der Deutsche Bundestag die Immunuität von Christian WULFF nicht mehr aufheben. Oberstaatsanwalt Clemens EIMTERBÄUMER (41) , Leiter der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Hannover, teilte mit, dass mit den Ermittlungen gegen den Ex-Ministerpräsidenten in Niedersachsen deshalb sofort begonnen wird. “In Niedersachsen werden jährlich etwa 30 Angeklagte wegen Korruption verurteilt.”

Wolfgang NESKOVIC, Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Richter am Bundesgerichtshof a. D., erklärte in Berlin:  “Allein die Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist kein zureichender Anlass und auch kein ausreichender Grund für den nunmehr erklärten Rücktritt von Christian Wulff. Sein Rücktritt ist – unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung – allein aufgrund seines früheren Verhaltens als niedersächsischer Ministerpräsident und seines Umgangs mit den erhobenen Vorwürfen gerechtfertigt und schon längst überfällig gewesen. Aber auch für den Bundespräsidenten muss der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung gelten.”

Der Ex-Bundesrichter Neskovic weiter:  “Die Hürde für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist nach dem Gesetz sehr niedrig angesetzt. Es reichen schon tatsächliche Anhaltspunkte für den sogenannten Anfangsverdacht aus. Keinesfalls indiziert die Einleitung eines Verfahrens dessen Ergebnis. So werden denn auch ca. 70% aller Ermittlungsverfahren eingestellt.

Wollte man bei dieser Sachlage allein in der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens einen Rücktrittsgrund sehen, dann hätten es (weisungsgebundene) Staatsanwälte in der Hand, ob ein Politiker zurücktreten muss oder nicht. Staatsanwälte haben aber rechtlich keine Schiedsrichterrolle und sollten sie politisch auch nicht haben. Stellt sich nach dem Ermittlungsverfahren die Unschuld heraus, dann könnte der Verlust des Amtes nicht wieder rückgängig gemacht werden. Eine solche Rolle der Staatsanwaltschaft ist rechtlich und politisch unvertretbar.

Deswegen ist die Anknüpfung von Rücktrittsforderungen an die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen – wie sie SPD und Grüne nach Bekanntwerden der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover erhoben haben – nur Ausdruck ritualisierter politischer Feigheit der Opposition. Genauso verhält es sich mit dem Entzug der politischen Rückendeckung durch die Kanzlerin und die Regierungsparteien. Regierung und Teile der Opposition verstecken sich jeweils hinter der Staatsanwaltschaft, obwohl sich an dem Verhalten von Wulff und den im Raume stehenden Vorwürfen nichts geändert hat”. (Quelle: wolfgang. neskovic-bundestag)

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