Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren – wie läuft das?

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover  “nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung” festgestellt und ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten eingeleitet hat, verweist die Staatsanwaltschaft Hannover darauf, dass  “den Vertretern der Medien auf Anforderung natürlich Auskünfte zu den anhängigen Ermittlungsverfahren” erteilt werden – “soweit die Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte nicht durch die vorzeitige Veröffentlichung gefährdet wird.” Die Staatsanwaltschaft Hannover macht deutlich, dass Ermittlungsverfahren nicht nur durch Anzeige, sondern auch “durch Medienberichte” eingeleitet werden können.

Zahlreichen Anfragen zum “Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover” hätten Anlass gegeben zu erklären:  “Die bisher erhobenen Vorwürfe zu Kreditgewährungen und Urlaubsreisen begründen weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht. Die neu bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufenthalt (des Christian Wulff) in München anlässlich des Oktoberfestes 2008 werden derzeit geprüft.”

Im Rahmen der Erhebungen von Beweisen und Zeugenvernehmungen hat der Beschuldigte natürlich das “Recht auf Gehör”. Der zurückgetretene Bundespräsident Christian WULFF wird zum Fall also “vernommen”. Er kann zu den bestehenden Verdachtsmomenten  “Stellung nehmen und auch zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen.”

Weiter heißt es zum Ermittlungsverfahren: “Zeugen, Sachverständige oder Beschuldigte sind nicht verpflichtet, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Der Staatsanwalt kann diese Personen vorladen, sie sind verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen. Notfalls kann der Staatsanwalt auch eine zwangsweise Vorführung des Säumigen durch Polizeibeamte anordnen. Im Ermittlungsverfahren sind darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Zwangsmaßnahmen , beispielsweise Personen- oder Wohnungsdurchsuchungen, körperliche Untersuchungen, Observationen, Telefonüberwachungen, der Einsatz technischer Mittel etc. möglich. Die Voraussetzungen für solche Maßnahmen und die Anordnungsbefugnis sind im Einzelnen in der Strafprozessordnung geregelt. Je intensiver eine derartige Maßnahme in individuelle Rechte einer Person eingreift, um so strenger sind die Voraussetzungen für deren Anordnung. Viele dieser Maßnahmen setzen eine Entscheidung des Richters voraus.”

Nur selten kommt es laut Staatsanwaltschaft Hannoiver zur Festnahme des Beschuldigten, es sei den, es besteht dringender  “Verdacht, dass sich der Beschuldigte durch Flucht der Strafverfolgung entziehen will “oder auf Mitbeschuldigte oder Zeugen in unlauterer Weise einwirkt oder sonst Beweismittel vernichtet, beiseite schafft etc.”

Eine Einstellung des Verfahrens ist möglich, “wenn der Beschuldigte Auflagen oder Weisungen erfüllt, die ihm vom Staatsanwalt erteilt wurden”. Eine solche Einstellung ist jedoch nur möglich bei “minderschweren Straftaten und geringer Schuld des Täters.” (Quelle: staatsanwaltschaften. niedersachsen)

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