Staat-Überschuss € 21 Mrd

GiNN-BerlinKontor.—Das Statistische Bundesamt  teilt mit: Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von € 21,1 Milliarden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 1 482,5 Milliarden) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,4 %.

Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren.

Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt.

Nach Staatsebenen unterteilt entfiel die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses auf den Bund, der im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von € 10,5 Milliarden erzielen konnte. Wesentlichen Einfluss hatten dabei die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015, die beim Bund zu einer Sondereinnahme von € 4,4 Milliarden (nach Abzug des Länderanteils) geführt hat. Die Länder erzielten einen Überschuss von € 2,6 Milliarden.

Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (–€  0,7 Milliarden)  hat sich damit die Situation in den Länderhaushalten in der ersten Jahreshälfte 2015 deutlich verbessert, wobei Sondereinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Höhe von € 0,6 Milliarden zuflossen. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf € 4,2 Milliarden und die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2015 mit einem Einnahmenüberschuss von € 3,7 Milliarden abgeschlossen. Bei letzterer hat sich das Ergebnis im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ € 6,5 Milliarden) jedoch nahezu halbiert.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2015 auf € 662,0 Milliarden und waren um € 23,5 Milliarden höher (+ 3,7 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit € 343,3 Milliarden gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 4,6 % im ersten Halbjahr 2015 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,4 %) mehr als doppelt so hoch ausgefallen ist als bei den Produktions- und Importabgaben (+ 2,5 %).

Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, das sich um € 3,3 Milliarden  (+ 3,3 %) auf € 103,4 Milliarden  erhöhte.

Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 3,9 % auf € 242,8 Milliarden ebenfalls deutlich angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (– 17,5 %), weil sich der Bundesbankgewinn nahezu halbiert hat.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2015 um 2,1 % beziehungsweise um € 13,5 Milliarden  auf 640,9 Milliarden. Hohe Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den monetären Sozialleistungen (+ 4,7 %) und den sozialen Sachleistungen (+ 5,3 %). Während sich bei den monetären Sozialleistungen das im Juni 2014 verabschiedete Rentenpaket und die Rentenerhöhungen auswirkten, waren bei den sozialen Sachleistungen die gestiegenen Ausgaben für medizinische Leistungen sowie die deutlich höheren Ausgaben der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe/Jugendhilfe und den Leistungen für Asylbewerber maßgebend.

Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich hingegen leicht schwächer (– 1,2 %) und wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus sind die Zinsausgaben erneut stark zurückgegangen (– 17,0 %).

In den aktuellen Ergebnissen wirkt sich auch die geänderte Behandlung von staatlichen Investitionszuschüssen zugunsten von Quasikapitalgesellschaften (insbesondere Eigenbetriebe) aus. Durch die Änderung erhöhen sich die Ausgaben der Gemeinden um durchschnittlich € 3 Milliarden  pro Jahr. Dies entspricht rund 0,1 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Diese Änderung wurde bis 1991 zurück in den Einnahmen und Ausgaben des Staates berücksichtigt.

Im Berichtsjahr 2014 verschlechterte sich der Finanzierungssaldo des Staates zudem aufgrund der Einarbeitung der finanziellen Auswirkungen von zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes (circa 0,2 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen).  (Quelle: destatis.de)

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