Sponsoren-”Experte” Gabriel im Glashaus

GiNN-BerlinKontor.—Ad rem —Sigmar GABRIEL,  SPD-Vorsitzender und Chefagitator seiner Partei, hat sich offensichtlich heftig in die Brennnesseln gesetzt. Nun wird auch der Spitzen-Sozi gefragt, ob er  “käuflich” sei.  Die Staatsanwaltschaften wurden sofort hellhörig, heisst es in Hannover.  Vermutlich hat sich Gabriel mit eigenem Wissen und Dulden selbst auch “sponsorn” lassen.  Die niedersächsische SPD-Landesgruppe machte in einem Schreiben an “Sponsoren” (oder an die FROGs=”Friends of Gabriel” deutliche Gesprächsangebote mit dem Parteichef.  Die Dresdener Neueste Nachrichten berichteten,  für das  SPD Pfingsttreffen 2010 hätten die SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen Sigmar Gabriel , als “persönlichen Gesprächspartner” angeboten.  Das gehe laut DNN  auch aus einer schriftlichen Sponsoring-Anfrage zum SPD-Pfingsttreffen hervor, die der Landesgruppenvorstand und Bundestagsabgeordnete Holger ORTEL am 22. Februar 2010 an  “potentielle Interessenten” verschickt habe.  Ortel ist auch  Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Delmenhorst.

Die SPD stellte umgehend den Unterschied zwischen “Unions-Sponsoring” und “SPD-Sponsoring”  her.  Sie wies nämlich den Vorwurf der Käuflichkeit im Zusammenhang mit Sponsoring-Anfragen für ein SPD-Parteifest  empört zurück. “Das ist etwas ganz anderes!”  Für das geplante Mai-Fest der Sozialdemokraten sei  “kein Geld geflossen” und potenziellen Sponsoren seien auch “keine Sonderleistungen” in Form von exklusiven Gesprächen angeboten worden, empörte sich der Büroleiter der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion, Lars WEGENER.  Soll wohl heissen: bei der SPD zahlen Sponsoren nur mit Naturalien?!  Denn: als  “Gegenleistung”  dafür, dass sich die Sponsoren auf dem Pfingsttreffen der Landesgruppen präsentieren können, wurden angeblich  ausschließlich “Essens- und Getränke-Spenden” verabredet.  So hätten im vergangenen Jahr unter anderem eine Brauerei und eine Molkerei aus Niedersachsen Stände auf dem SPD-Fest aufgebaut. Drängt sich die Frage auf: Trinkt Gabriel nun Buttermilch oder alhkolfreies Malzbier? Alles umsonst?

Nein! “Sigmar Gabriel ist nicht käuflich”, versichert der Sprecher des SPD-Parteivorstandes, Tobias DÜNOW, und verweist auf ein schriftliches Versprechen an die SPD-Sponsoren, dass der Parteivorsitzende Gabriel  “allen Gästen der SPD nach seinem Vortrag zur Verfügung steht”.  Selbstverständlich auch hier ohne Bezahlung  – wie bei Rüttgers und Tillich.  Gabriel  sagte nun vorsorglich seine Teilnahme an diem SPD-Maifest ab und als Redner will er auch nicht mehr zur Verfügung – so ganz ohne “Honorar”?! Das muss er erst einmal alles mit den SPD-Sponsoren der Zukunft klären. Basta!

Gabriel selbst eilte sichtlich verstört, weil ertappt ins ARD-Morgenmagazin und beteuerte, er stehe “jedem für Gespräche zur Verfügung” und dafür müsse man  “auch kein Geld bezahlen”. Sponsoring sei übrigens zulässig, weiss der SPD-Chef. Nur nicht bei der Union,  die ja  als Regierungspartei trotz massiven Sponsoring einen “Fehlstart” hingelegt hat.   Es sei aber etwas anderes, wenn ein Ministerpräsident  “Amtszeit verkauft”,  humbugt Gabriel allen Ernstes.  Vor diesem Hintergrund nannte CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE   Gabriels Attacken auf zwei CDU-Ministerpräsidenten dann auch “heuchlerisch”.

Gabriel schloss seinerseits eine  “juristische Prüfung” der Vorfälle in  den CDU-regierten Bundesländern NRW und Sachsen nicht aus. Sponsoring von Veranstaltungen an sich sei  ja kein Problem, (schon gar nicht für SPD-Politfeten) -  wohl aber “gekaufte Zeit von Amtsträgern”. Gabriel, der mit Blick auf die Rot-Grün-Ära unter “penetranter Amnesie” leidet:   “Das wäre es wert, durch die Staatsanwaltschaft untersucht zu werden.” Und was noch?   Wie sagt doch der Volksmund: “Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit den Brieftaschen von potentiellen Sponsoren werfen.”

Nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner PATZELT ist “Sponsoring”  überhaupt nicht anrüchig. Im MDR Info sagte er, man erwarte von den Parteien, dass sie  “ein lebendiges Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft sind”. Zur Gesellschaft gehörten aber auch Wirtschaftsunternehmen, in denen ein großer Teil der Deutschen ja beschäftigt sei.  Die Politik könne nur dann für die Wirtschaft vernünftige Rahmenbedingungen setzen, “wenn sie Bescheid wisse”. Deshalb seien Gespräche mit Wirtschaftsvertretern notwendig. Von den Parteien werde erwartet, dass sie mit der gesamten Gesellschaft im Kontakt stehen. “Das aber kostet etwas”.

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