GiNN-BerlinKontor.—Ad Rem—Es ist eine Binsenweisheit, dass fast alle diplomatischen  und konsularischen Vertretungen im Ausland “Geheimdienstler” unterhalten – in der Hauptstadt meistens einen sogenannten „Residenten“ der nationalen Nachrichtendienste, die “Kundschafter” mit  Tarntätigkeiten betrauen und die üblichen Dienst- und Amtsbezeichnungen  der Diplomaten tragen, aber ausschließlich ihrem nachrichtendienstlichen  Auftrag nachgehen.

Auch der deutsche Bundesnachrichtendiens (BND) schickt Agenten in unsere Botschaften und Konsulate.  Diplomatie und Spionage waren schon immer eng miteinander verbunden. Einige Diplomaten sind nicht selten offen anerkannte und dem Gastland bekannte “Spione”, konnte man lesen.

Der Vorsitzende der Geheimdienst-Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus, Mike ROGERS, sah sich nun gezwungen, die „gekünstelte Empörung“ der Berliner Regierung zu kommentieren. Solche Aktionen, wie die geforderte Ausweisung eines CIA-Agenten in Berlin, würde man bisher nur “von Russen, Iranern und Nordkoreanern erwarten, aber nicht von den Deutschen”, so Rogers im WSJ. Deutschland wisse sehr wohl, dass auch befreundete Staaten sich gegenseitig beobachteten und “auspionierten”.

Die Central Intelligence Ageny (CIA) definiert sich so: “Our mission: preempt threats and further US national security objectives by collecting intelligence that matters, producing objective all-source analysis, conducting effective covert action as directed by the President, and safeguarding the secrets that help keep our Nation safe.”

CIA und FBI sagen über ihre Aufträge: “It is our mission to protect and defend the United States against terrorist and foreign intelligence.”

Nun ist es so gut wie sicher, dass die amerikanische Seite “im Gegenzug” einen deutschen Diplomaten  ”mit BND Auftrag” als  persona non grata ausweisen wird, die Amerikaner dies jedoch nicht an die große Glocke hängen und auch Berlin wird vermutlich dazu schweigen. Dies wäre auch  ”standard practice”.

Der „Chairman of the US House of Representatives intelligence committee“  nannte die Reaktion in Berlin einen „Tobsuchtanfall“ – „a temper tantrum.”  In CNN sagte Rogers, die Deutschen hätten wohl vergessen, dass CIA und NSA „auch deutsche Leben gerettet hätten“. Er könne nicht verstehen, warum  Berlin  „interne Gespräche unter Erwachsenen“ ausweiche.

In US-Medien wird Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE zitiert, der im deutschen Fernsehen die US-Agententätigkeit als „blöd“ (“daft”) bezeichnet hatte und hinzu gefügt, er könne “nur noch weinen über so viel Dummheit” („One can only cry over so much stupidity”)

Ich meine, dass es höchste Zeit ist, “semantisch abzurüsten” und endlich dieses “spy versus spy game” (NYT)   beenden. 

Josh EARNEST, Pressesprecher des US-Präsidenten Barack H .OBAMA: “There are a whole host of intelligence-sharing and national security relationships that exist between the U.S. national security infrastructure and the German infrastructure.  Those relationships are very strong, they’re sound, and they continue. And the reason for that is those relationships are critical to American national security and they’re critical to German national security.” (Quellen: CNN/WSJ/whitehouse.gov/cia.gov))