“Spionage-Hysterie”

GiNN-BerlinKontor.-–Das SPD-Wahlkampfthema Nr. 1 “NSA” könnte zum Boomerang*) werden.  Nach Mitteilung der Bundesregierung geht die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) – zum Beispiel im bayerischen in Bad Aibling – auf einen Beschluss der SPD-geführten rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 zurück. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND finde auf Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 statt. Koordinator und Chef des Bundeskanzleramtes war damals Franz-Walter STEINMEIER- heute Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

“Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier”, so die Bundesregierung. Zu SPD-Vorwürfen, die CDU/CSU/FDP-Regierung habe zu wenig gegen eine angeblich millionenfache NSA-Ausspähung getan, sagte  Regierugssprecher Georg STREITER: “Die Bundesregierung hat sich die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe nie zu eigen gemacht, sondern immer erklärt, dass sie das alles sehr ernst nimmt und der Sache nachgeht.”

Bundesminister Ronald POFALLA (CDU) wird eneut am 12.08. im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste im Deutschen Bundestag (PKGr) über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste Bericht erstatten.

Thomas OPPERMANN, Vorsitzender des PKGr und Erster ParlamentarischeGeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte in Berlin, diese Erklärung der Bundesregierung sei “ein Ablenkungsmanöver”. Nach den “Enthüllungen” des Ex- NSA-Mitarbeiter Edward SNOWDEN – nunmehr mit russischen Pass – könne die Bundesregierung nicht erklären, “ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähten.” Der Vorwurf bleibe bisher ungeklärt, dass “seit Oktober 2005 eine Totalüberwachung auch in Deutschland” stattfinde, weiss der SPD-Abgeordnete Oppermann.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  Michael GROSSE-BRÖMER warf der SPD-Spitze vor, sie erhebe “wider besseren Wissen” schwerste Vorwürfe und “führe Deutsche Bürger offenbar bewusst in die Irre”. Die SPD-Führung gaukele “Unwissenheit über Sachverhalte vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen habe.”
Hermann GRÖHE, CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE nsannter das Vorgehen der SPD “pure Heuchelei” und ein “durchsichtiges Wahlkampfmanöver der SPD.” (Quellen:bundesregierung.de/spd.de/cdu.de)

*) Übrigens: Manche Boomerangs fliegen sehr lange, bevor sie zum Werfer zurückkehren. Andere kommen sehr genau zurück und werden zum Trick Catch. eingesetzt. Wieder andere kommen schon nach ca. 3 Sekunden zurück, wodurch sie sich zum „Fast Catch“ eignen. (n. Wikipedia)

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