Spekulationen über Ablösung Westerwelles

GiNN-BerlinKontor.—Innerhalb der FDP wächst die Kritik an Außenminister Guido WESTERWELLE. Auf der Website der Liberalen konnte man einen Zwischenruf eines Partemitglieds  lesen, in dem es hiess: “Sehr geehrter Herr Westerwelle, die Enthaltung Deutschlands in der Abstimmung zum Libyen-Einsatz war ein folgenschwerer Fehler!!!! Mit dieser Meinung stehen etliche FDPler nicht alleine da.” Selbst Parteichef Philipp RÖSLER ging auf Distanz. Er lobte ostentativ das militärische Eingreifen der NATO-Verbündeten  in Libyen:  “Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind”, nachzulesen in der  PASSAUER NEUEN PRESSE.

Auch FDP-Generalsekretär Christian LINDNER  empfindet  nunmehr “Respekt vor unseren Verbündeten, die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben”.  Deutschland habe aber auch mit  “Sanktionen seinen Beitrag geleistet”  Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE sekundierte im FOCUS die neue Sprachregelung der Liberalen: “Offensichtlich hat auch die Militäraktion den Aufständischen im Kampf gegen Gaddafi geholfen.”

Der FDP-Außenminister Guido Westerwelle  war  von seiner bisherigen Position abgerückt und nunmehr  in der WELT am SONNTAG (28.08.) erklärt: “Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen”, so der voreilige Minister,  während die Feindselgkeiten in Libyen keineswegs beendet sind.

Harsche Kritik am “orientierungslosen Außenminister” kam vom SPD-Chef Sigmar GABRIEL. Es sei  “schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben”, so Gabriel laut RHEINISCHE POST. Das Gegenteil sei der Fall.  Gabriel: „Das ist eine Regierung, die offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, gemeinschaftlich zu handeln. Das ist schlimm für Deutschland und Europa.“

Die RP will erfahren haben, dass in Berlin bereits über die Ablösung und Nachfolge Westerwelles im Auswärtigen Amt spekuliert wird. Als mögliche Nachfolger im Aussenamt wurde der Staatsminister im AA, Werner HOYER,  genannt, aber auch Hermann Otto SOLMS   Alexander GRAF LAMBSDORFF (Europaparlament)  sowie Entwicklungsminister Dirk NIEBEL. “Schon in der kommenden Woche dürfte die Personalie Westerwelle das Thema auf der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion sein”, schreibt die RHEINISCHE POST. Graf Lambsdorff ist ein Neffe von Otto Graf Lambsdorff, der Ende 2009 verstarb.

FDP-Generalsekretär LINDNER sagte jedoch dem ARD-Hauptstadtstudio: “Die Personalspekulationen liegen hinter uns. Der Außenminister hat ebenfalls und zu Recht unseren Partnern den Respekt ausgedrückt.”  Die “ARD-Tagesschau” meldete,  für FDP-Chef Philipp RÖSLER käme eine Ablösung Westerwelles “nicht in Frage”. Er stellte klar: Alle FDP-Minister müssten sich “bewähren” -  so auch Außenminister Westerwelle.

Der FDP-Minister Westerwelle  rückte plötzlich – offensichtlich nach ständiger Rüge seiner Parteifreunde – von seiner bisherigen Verweigerungsposition ab und erklärte nunmehr  in der WELT am SONNTAG (28.08.): “Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen”, so der voreilige Minister.  Der ehemalige FDP-Innenminuister Gerhard BAUM sagte dem SPIEGEL ONLINE: “Der ständige Verweis auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen, die angeblich das Regime erschüttert haben, ist rechthaberisch.“ Westerwelle müsse  “einen Funken Selbstkritik” haben und endlich anerkennen, dass die Alliierten und die Aufständischen den Hauptanteil an der Vertreibung Gaddafis hätten.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), die der deutschen Delegation im UN-Sicherheitsrat  die Weisung gegeben hatte,  sich durch Enthaltung gegen die Entscheidung der NATO-Partner USA, Großbritanien und Frankreich zu stellen, schließt nun sogar eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen UN-Friedensmission in Libyen nicht mehr aus: “Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können.” Jetzt erst teilte die Kanzlerin mit, dass Deutschland  “Milliarden EURO des Gaddafi-Regimes eingefroren hat”,   Dieses Geld stehe nun “dem libyschen Volk zu und kann sehr gut für den Wiederaufbau genutzt werden”, so Merkel in der BamS.

EU-Energiekommissar Günther OETTINGER  (CDU) kritisierte scharf die deutsche Libyen-Politik. Deutschland habe am Sturz des Gaddafi-Regimes “einen Anteil gleich null”, sagte er der SAARBRÜCKER ZEITUNG.  Deutschlands “Boykott” habe “den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer NATO-Partner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung. – da können die in Berlin reden, was sie wollen, bis hin zur Peinlichkeit.”

Das ARD-Hauptstadtstudio sendete einen Kommentar, in dem es u.a. hieß: “Wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle seit Tagen versucht, den bevorstehenden Sieg der Rebellen über Libyens Diktator Gaddafi als Verdienst der deutschen oder genauer gesagt seiner Politik darzustellen – das ist – mit Verlaub – schon ein ziemlich starkes Stück. Entweder hat Westerwelle ein äußerst kurzes Gedächtnis, was aber eher unwahrscheinlich ist, oder er setzt auf die Vergesslichkeit der Wähler.  Nur zur Erinnerung: Als es im März darum ging, die libysche Bevölkerung mit einer Flugverbotszone vor Angriffen von Gaddafis Luftwaffe zu schützen, war Westerwelle ausdrücklich dagegen. Von einer schiefen Bahn war die Rede, davon dass der Westen am Ende in einen Bodenkrieg hineingezogen werden könnte. Damit stand der deutsche Außenminister international nicht nur weitgehend alleine da, sondern musste sich sogar von Gaddafi persönlich dafür loben lassen. Bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz im Weltsicherheitsrat hatte sich Deutschland dann zusammen mit Ländern wie Russland oder China enthalten. Und nach dem Beginn der NATO-Mission wies Westerwelle bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass mit einer schnellen militärischen Lösung nicht zu rechnen sei.”

Der grüne Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Jürgen TRITTIN, sagte der ARD: “Wir haben 2009 im Auswärtigen Amt einen Wechsel gehabt, seitdem leben wir mit einer Fehlbesetzung.” Trittin warf Westerwelle “Desinteresse an außenpolitischen Fragen” vor. Dies habe zur “Orientierungslosigkeit” geführt, aus der leicht “Rechthaberei” erwachse.  (Quelle: RP/PNP/spd.de/BamS/WamS/ARD)

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