SPD: “Zu viele Niedriglöhner”

GiNN-BerlinKontor.—Die UNION will eine “rot-grüne Steuererhöhungs-Orgie verhindern”. CDU/CSU verweisen auf den wirtschaftlichen Aufschwung, der  unter ihrer Führung “in das 8. Jahr geht”. Deutschland habe das zweithöchste Wirtschaftswachstum in der gesamten Europäischen Union (EU), verkündet die UNION in ihrem Wahlkampf. Rot-grüne Steuer-Pläne dagegen gefährdeten diesen Aufschwung.

“Bei unseren vielen erfolgreichen Familienunternehmen gehört das Unternehmen untrennbar zum Privatvermögen. Sie investieren viel in neue Maschinen, gute Ausbildungs- und sichere Arbeitsplätze. Die Basis dafür wollen Rot-Grün mit höherer Erbschaftsteuer und Zusatzsteuer auf Vermögen vernichten”, so die CDU.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) habe vorgerechnet, dass die von RotGrün angestrebten Steuererhöhungen 1,85 Millionen Arbeitsplätze kosten kann.

In Deutschland sind derzeit fast 42 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Doch dieses “Beschäftigungswunder, zu dem der Mittelstand einen wichtigen Beitrag leiste, sei “keine Naturkonstante”, so der DIHK.

Die nicht zuletzt wegen des zunehmenden Fachkräftemangels steigenden Arbeitskosten werteten viele Betriebe als Risiko. Der DIHK mahnt deshalb einen Verzicht auf weitere Mindestlöhne und Regulierungen an und wendet sich energisch gegen Mehrbelastungen bei der Besteuerung von Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Angesichts der “historisch hohen Steuereinnahmen” sieht der DIHK “keinen Grund für höhere Steuern”.

Ulrich GRILLO, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte der Tageszeitung, durch die Steuerpläne der SPD und der Grünen hätte die Mehrheit der deutschen Unternehmen und ihrer Belegschaften zu leiden. Das sei kontraproduktiv für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. „Das Letzte, was wir brauchen, sind Steuererhöhungen.“

Das SPD-Programm ist laut CDU eine Bedrohung für den Mittelstand, die Beschäftigten und den Wohlstand in Deutschland. Bei der CDU-geführten Bundesregierung seien” Aufschwung, gute Arbeit und solide Finanzen in guten Händen.”

Die SPD verbreitet, Steuerbetrug sei “Diebstahl an der Gesellschaft”. Damit nicht nur die Ehrlichen ihre Beiträge leisten, will die SPD den internationalen Steuerdatenaustausch voranbringen – und sagt Nein zu schlechten Steuerabkommen mit anderen Ländern. Die Straffreiheit für Steuerbetrüger- so die SPD – werde auch bei Selbstanzeige eingeschränkt.

Die SPD-Führung anerkennt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gut ist – sie bringe aber “vielen Beschäftigten nichts”. In keinem westlichen EU-Land sei der Anteil der Gering-Verdiener höher als in Deutschland. Nur in Litauen gebe es noch mehr Niedriglöhner. Ein SPD-geführte Bundesregierung würde daher einen “gesetzliche Mindestlohn nicht unter € 8,50 pro Stunde – überall, in jeder Branche, für alle garantiert”, einführen.

Die SPD verspricht zudem  ”gute Tarifverträge”, die  ”allgemeinverbindlich werden – also für alle Arbeitgeber und Beschäftigten einer Branche gelten.” Die Parole der Sozialdemokraten: “Gleiche Arbeit, gleicher Lohn: Für Frauen und Männer.” (Quellen: cdu.de/spd.de/bdi))

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