SPD:Katze aus dem Sack

GiNN-BerlinKontor.—-Ein SPD-Bundesparteitag in Leipzig (14.-16.11.) soll nun doch während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU beschließen – so ein Leitantrag der Parteiführung – , dass Sozialdemokraten künftig mit allen demokratischen Parteien koalieren wollen – mit Ausnahme der Rechtspopulisten. Spätestens 2017 sind die Sozialdemokraten also bereit, gemeinsam auch mit der aus SED/PDS hervorgegangenen Partei DIE LINKE zu regieren.

Gregor GYSI, DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, begüsste die Ankündigung der SPD und sagte dem rbb-inforadio,  diese späte Einsicht der SPD sei abzusehen  gewesen. Noch würden die Linken jedoch  keine Sektkorken knallen lassen, denn die Sozialdemokraten müssten zuvor aktuelle Positionen “überdenken und ändern”. Vor allem müsste die SPD zunächst erstmal wieder “sozialdemokratisch” werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES hatte der Linkspartei Hoffnung gemacht, als sie die Katze aus dem Sack ließ und mitteilte, dass sich ihre Partei nun als “linke Reformparte” so aufstellen wolle, und dass Sozialdemokraten künftig nur Bündnisse mit Rechtspopulisten ausgeschlossen werden sollen. Voraussetzung sei jedoch, dass es im Deutschen Bundestag eine stabile Mehrheit gebe. Überdies müsse die Grundlage eines Koalitionsvertrages mi der Linkspartei “finanzierbar” sein.  Auch fordere die SPD von der Linken eine “verantwortungsvolle und verlässliche Europa- und Außenpolitik”. Ein Koalitionsvertrag müsse in jedem Falle “mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar” sein.

Der Zeitpunkt der Preisgabe (“timing”)  einer wohl langjährigen SPD-LINKE-Planung deutet nach Meinung politischer Beobachter in Berlin darauf hin, dass die Parteitag-Strategen die aufmüpfige Basis der Partei “beruhigen” will. Die Botschaft: Wir regieren erstmal mit der “Leere Schachteln” -UNION (Peer Steinbrück), und danach gehen wir mit der Linkspartei ins Boot.

nt-v orakelte: “Mag sein, dass sich die SPD-Delegierten mit diesem Versprechen zufrieden geben werden, mag sein, dass es auf diese Weise leichter wird, den murrenden Ortsvereinen das Bündnis mit der UNION zu verkaufen.” (Quellen: n-tv/spd.de)

Im Wahlkampf hatte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd RIEXINGER, der SPD mehrfach zugerufen:  ”Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt.” Der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG sagte er im Dezember 2012:  “Wenn es der SPD ernst ist mit dem Politikwechsel, dann könnte man auch nach dem Vorbild anderer europäischer Länder neue Wege gehen und den Kanzlerkandidaten des Mitte-Links-Spektrums in Vorwahlen bestimmen.” (MZ)

Der GRÜNE-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian STRÖBELE  gab erneut zu Protokoll, das “linke Lager”  habe derzeit die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. “Also sollten wir jetzt Gespräche mit der Linken führen, um zu versuchen, unsere Wahlziele doch noch zu erreichen.” (Quelle: ard-tagesschau)

Von den 631 am 22.09.2013 gewählten Abgeordneten gehören 311 MdBs der CDU/CSU-Fraktion an,  193 der SPD-, 64 der Links- und  63 der Grünen-Fraktion an – zusammen: 320 (“Linksblock”).

 

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