SPD:76% für GroKo

GiNN-BerlinKontor.—75,96 % der befragten SPD-Mitglieder haben sich für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in einer Großen Koalition mit CDU/CSU ausgesprochen. Das Ergebnis gab in Berlin die SPD-Schatzmeisterin und künftige Bundesministerin Barbara HENDRICKS bekannt. Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids erklärte der CDU-Generalsekretär  Hermann GRÖHE:
“Die CDU Deutschlands begrüßt das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Nach der Zustimmung von CDU und CSU sind damit nun die Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Koalition gestellt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein gutes Fundament, um dafür zu arbeiten, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen in vier Jahren noch besser geht.”

Von den 474.800 SPD-Mitgliedern – so die Parteizentrale – beteiligten sich rund 369.000 (oder 78 %) an dem Entscheid über den Koalitionsvertrag. Knapp 32.000 Stimmzettel sollen ungültig gewesen sein, weil die eidesstattliche Versicherung der Genossen fehlte. Die Stimmzettel wurden unter notarieller Aufsicht ausgezählt. (Quellen: spd.de/ard-tagesschau/phoenix)

„Man muss am Schluss eine Gesamtschau machen. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag kann sichergestellt werden, dass es den Menschen 2017 noch einmal besser gehen wird“, hatte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Berlin erklärt.  165 von 167 Delegierten stimmten  im CDU-Bundesausschuss der Koalition mit den Sozialdemokraten zu.

Merkel wies darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler am 22.September der UNION die Regierungsverantwortung übertragen hat. Die CDU habe bei der Bundestagswahl im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren 7,7 % hinzugewonnen – „der höchste Stimmenzuwachs einer Partei seit 1953“. Über 16 Millionen Menschen hätten der CDU das Vertrauen geschenkt – 3 Millionen mehr als 2009. Insgesamt 236 der 299 Direktmandate konnten durch CDU und CSU gewonnen werden. „Das ist ein Vertrauensvorschuss“, so die CDU-Vorsitzende, dem die CDU nun gerecht werden müsse. (Quelle: cdu.de)

Die CSU hatte bereits am 29.11. als erste der drei Parteien der neuen Bundesregierung  dem Koalitionsvertrag zugestimmt.  Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER kündigte an, seine Partei werde auch in der schwarz-roten Koalition drei Bundesminister stellen. Auch die CSU bedankte sich bei den CSU-Mitgliedern, Mitarbeitern und  Wählern:  ”Wir wissen, wem wir die Erfolge im Jahr 2013 zu verdanken haben: dem Miteinander und dem Zusammenhalt, der Motivation und der Leidenschaft von jedem Einzelnen in unserer Christlichen Sozialen Union.”

Die BILD am SONNTAG will am 15.12. melden, dass CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur werden soll, melden alle Agenturen. Peter RAMSAUER könnte ins Agrar-Ressort wechseln, das nicht mehr  für Verbraucherschutz zuständig sein soll. Das Verkehrsministerium wurde um “Bau und Städteentwicklung” erleichtert. Darum kümmert sich das künftig SPD-geführte Umweltministerium  (Quelle: csu.de/BamS)

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