SPD zum Fiskalpakt

GiNN-BerlinKontor.–SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte in Berlin zu den Ergebnissen der Fiskalpakt-Gespräche der Parteispitzen am 21.06.: “Mit Blick auf das, was in diesem Sommer auch noch an Schwierigkeiten in Spanien, Italien und anderen europäischen Ländern existiert, haben wir heute sicher keine Lösung erreicht, aber zumindest einen Zwischenschritt. Wir haben uns mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung in Europa verständigt. Darin wird noch einmal bestätigt, dass wir dafür eine nachhaltige Einnahmequelle brauchen, nämlich die Besteuerung der Finanzmärkte: die Finanztransaktionssteuer. Und dass wir besonders viel im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit tun müssen und werden – neben weiterer Maßnahmen im Bereich Finanzmarktregulierung.

Das alles ist ein wichtiges Paket, um von einer reinen Sparpolitik wegzukommen. Die Bundesregierung hat sich ganz erheblich in ihrer Position verändert. Das war auch bitter nötig, denn wenn man 27 Mitgliedstaaten in Europa zeitgleich ausschließlich mit Sparpaketen belegt, ist klar, dass die Wirtschaft zusammenbricht und die Schulden derzeit größer und nicht kleiner werden.

Es ist deshalb gut, dass wir dieses Wachstumspaket geschaffen haben, insbesondere gut, dass wir endlich zur Besteuerung der Finanzmärkte kommen. Vor diesem Hintergrund haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Aber klar ist auch, dass es auf die wichtigste Frage in Europa bislang keine Antwort gibt: nämlich wie befreien wir uns aus der Erpressungssituation gegenüber den Finanzmärkten? Wie schaffen wir es, gegen Spekulationen vorzugehen, die sich gegen den Euro und gegen einzelne Mitgliedstaaten richten?

Dort hat bislang die Bundesregierung keine Vorschläge vorgelegt. Ich bin sicher, das wird auch Gegenstand der Beratungen beim Europäischen Rat sein. Was wir zum jetzigen Zeitpunkt erreichen konnten, haben wir erreicht. Weitere Schritte der politischen Integration müssen kommen. Der Geburtsfehler des Euro, keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik zu haben, muss behoben werden. Es muss über viele Jahre hinweg versucht werden, die wirtschaftlichen Unterschiede in Europa zwischen sehr reich und sehr arm zu verringern. Das ist das, was vor uns liegt” (Quelle: spd.de)

Volker KAUDER, Vorsitzender der CDU/CSU-Buzndestagsfraktion,  sieht in der Verständigung zwischen Koalition und Opposition zum Fiskalpakt eine wichtige Botschaft an Europa und die Finanzmärkte. Es sei ein Signal, dass man in Europa handlungsfähig sei und zusammenhalte, sagte er. Auf dieser Basis werde sich die Bundesregierung nun auch mit den Ländern einigen können, so dass der europäische Fiskalpakt und der künftige Rettungsschirm ESM Ende kommender Woche ratifiziert werden könnten. (Quelle; cdu.de)

 

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