SPD zum europäischen Wachstumspakt

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-Führung unter Sigmar GABRIEL, Frank-Walter STEINMAIER und Peer STEINBRÜCK haben am 15. Mai  - “In enger Abstimmung mit dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande” – ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer “einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen”, so die SPD-Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Europas Weg aus der Krise sei nur durch eine “Weichenstellung in Richtung Realwirtschaft” zu erreichen, wissen die SPD-Führer.

Steinmeier betonte erneut: “Weniger spekulative und kurzfristig angelegte Wertschöpfung in Produktion und produktionsnahen Dienstleistungen, mit mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in Infrastrukturen, die den Strukturwandel befördern.”

Die Volkswirtschaften würden zusammen, wenn nur gespart und nirgends investiert würde, behaupten die Sozialödemokraten. Deshalb fordere die SPD, den Fiskalpakt um ein starkes Wachstums- und Investitionsprogramm zu ergänzen.

Die SPD will im Deutschen Bundestag dem Fiskalpakt nur zustimmen , wenn
- ein europäisches Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie ein europäisches „Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“. Nicht abgerufene EU-Strukturfondsmittel sollen den Krisenländern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.
- die Ausgabenpolitik der EU zu verändern. Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen auszugeben, plädiert die SPD dafür, stärker in Forschung, Entwicklung, gute Bildung und wettbewerbsfähige Industrien zu investieren. Zudem soll die Europäische Investitionsbank besser ausgestattet werden.
- eine entschlossene Regulierung und eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte. Denn: „Wir müssen die Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen, um zu Stabilität in Europa zurückzukehren“,
- eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken.
- eine europäische Bankenaufsicht, die dafür Sorge tragen soll, dass Banken tatsächlich der Realwirtschaft dienen, heißt es in dem Papier der SPD-Spitze
.
.Die SPD setzt sich überdies für eine europäische Ratingagentur ein. Sie sol bei der Bewertung der finanziellen Bonität von Staaten ein Gegengewicht zu den privaten Rating-Agenturen schaffen. (Quelle: spd.de)

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