GiNN-BerlinKontor.—Für die SPD gehört das  “Dauerthema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu den Hausaufgaben von Gesetzgeber und Regierung – national wie international.”  Die Durchsetzung bestehender Steueransprüche erweitere die finanziellen Spielräume für eine zukunftsorientierte Politik – so z.B. in den Bereichen Bildung und Forschung.  Eine gleichmäßige Steuererhebung sei jedoch  “auch zwingende Voraussetzung dafür, dass die Bürger das geltende Steuersystem und damit verbunden die staatliche Aufgabenwahrnehmung insgesamt akzeptieren”, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich KRÜGER.

Das Medieninteresse an vorzeitigen Wahlkampfaussagen dürfe aber  “nicht gänzlich von laufenden Vorhaben ablenken, denen sich die Große Koalition in den kommenden Monaten widmen muss – und wird”, so Krüger.

Ereignisse dieses Jahres – der sogenannte Liechtenstein-Skandal ebenso wie das Zurückschrecken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Reverse-Charge-Verfahren bei der Mehrwertsteuer – hätten bestätigt, dass es keine einfachen Rezepte gegen Steuerkriminalität gibt.  “Einerseits müssen die Betrugsmöglichkeiten und damit die vorhandenen Anreize effizient eingegrenzt werden. Andererseits gilt es, die tatsächlichen Betrugsfälle aufzudecken und konsequent straf- wie steuerrechtlich zu verfolgen.”

Weiter heißt es in der Erklärung, die SPD-Bundestagsfraktion unterstütze das Vorhaben von Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK, den Umsatzsteuerbetrug in Deutschland durch zusätzliche nationale Maßnahmen einzudämmen.  Krüger: “Nicht zuletzt appellieren wir nachdrücklich an die Länderparlamente und -regierungen in Deutschland, den unsinnigen Trend zum Personalabbau in der Steuerverwaltung endlich umzukehren. Entsprechende Vorschläge beispielsweise des Bundesrechnungshofes und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft für einen effektiven Personaleinsatz liegen seit langem auf dem Tisch.”