SPD zu Schwulen und Lesben

GiNN-BerlinKontor.–-Die SPD kommentierte den CDU-Parteitag (5.- 6.12.) , auf dem die Vorsitzender UNION, Angela MERKEL, mit fast 98 % der Delegiertenstimmen in ihr Amt als CDU-Bundesvorsitzende wiederergeählt wurde, mit den Worten, die CDU habe beweisen wollen, dass sie eine “Partei auf der Höhe der Zeit” sei. Auf ihrem Parteikongress in Hannover aber sei die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften durchgefallen.

„Die CDU ist offenbar noch nicht im 21.Jahrhundert angekommen“, kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL. Die CDU habe nicht verstanden, dass die “klassische heterosexuelle Ehe” nicht der einzige Weg sei, Verantwortung für einander zu übernehmen. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, ein bestimmtes Lebensmodell zu fördern“, so Gabriel.

Johannes KAHRS, Beauftragter SPD-Fraktion für die Belange von Lesben und Schwulen im Deutschen Bundestag, meinte,  es gehe bei der Gleichstellung von homosexuellen Paaren nicht darum, persönliche Weltbilder zu erschüttern. Es gehe um Gerechtigkeit:

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela SCHWESIG sekundierte, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssten steuerlich genauso behandelt werden, wie andere Ehen auch. Homosexuelle Paare würden füreinander einstehen und “als Familie” leben. Die CDU dagegen “behaare allein auf den traditionellen Formen von Ehe und Familie”.

Eine “gesellschaftliche Modernisierung” könne nur von Rot-Grün vollzogen werden kann, erklärte Thomas OPPERMANN, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.,

Der CDU-Vorsitzenden und Regierungschefin Angela Merkel – so die SPD-Führung – gehe es  ”nicht um Werte, es geht ihr um Macht”. Dafür seien “verpartnerte Lesben und Schwule und deren Kinder die Leidtragenden.”. (Quelle: spd.de)

Die CDU hatte  auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten der UNION votierten nach langer  Debatte mehrheitlich für die “Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe von Mann und Frau”. Ein Initiativantrag, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren forderte, scheiterte. (cdu.de)

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