SPD zu Griechenland: Merkel soll es richten

GiNN-BerlinKontor.–-Die deutsche Sozialdemokratie hat die Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Jorgos PAPANDREOU, über die Brüsseler Beschlüsse zur Überwindung der Euroschuldenkrise  “das Volk” entscheiden zu lassen,  als “riskanten, aber mutigen Weg” bezeichnet.  Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ex-Außenminister Frank-Walter STEINMEIER, begrüßte die geplante Volksabstimmung über die Sparpläne in Griechenland grundsätzlich. Papandreou habe offensichtlich entschieden, dass er bei seinen weiteren Reformschritten die breite Unterstützung der Bevölkerung brauche. SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte in Berlin,  nicht Papandreous sozialistische Partei, sondern die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sei nun “in der Pflicht, auf die konservative Opposition in Griechenland einzuwirken”. Die Opposition in Griechenland – so der SPD-Chef – “mit Angela Merkels Schwesterpartei an der Spitze” – versuche den Reformkurs in Griechenland „mit unverantwortlichem Populismus“ zu blockieren”. Jetzt sei “Frau Merkel gefragt”.  Die CDU-Vorsitzende müsse  “ihre Parteifreunde in Griechenland von der Notwendigkeit der eingeleiteten Reformschritte überzeugen. Dann brauche Europa weder eine Volksabstimmung noch die Vertrauensfrage zu fürchten, sagte allen Ernstes der SPD-Vorsitzende Gabriel. (Quelle: spd.de)

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss kommentierte den Aufruf zur Volksbefragung so: “Das ist ein Ding aus dem Tollhaus. Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde. Bürgerinnen und Bürger begreifen sich als Souveräne. Sowas kann jede Demokratie kaputt machen. Sagen die Märkte und nehmen prompt Übel.”

Regierungschef Jorgos Papandreou hatte am 31.10. in Athen den Volkentscheid mit den Worten begründet: „Das Volk soll über das Land und über sich selbst entscheiden.“ Bei diesem Plebiszit soll “das griechische Volk” nicht nur über den 50%igen Schuldenerlass entscheiden, sondern über die gesamten Beschlüsse zur Stabiliserung des EURO. Griechenlands Verfassung sieht eine Volksbefragung nach Artikel 44, Abs. 2, vor. Der Staatspräsident kann „bei entscheidenden nationalen Fragen“ ein Plebiszit veranlassen. Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Verfahrens ist zuvor eine parlamentarische Mehrheit von 151 Stimmen. Die regierende PASOK hat 152 Sitze.

Die Oppositionsparteien in Griechenland lehnen diesen Volksentscheid ab. Sie wollen sofortige Neuwahlen. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis SAMARAS teilte diese Forderung dem Staatspräsident Karolos PPAPOULIAS persönlich mit. Die Opposition meint, die Volksabstimmung sei lediglich der letzte Versuch der Sozialisten (PASOK) „an der Macht zu bleiben“. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) sprach von „Erpressung“. So werde versucht, ein „Ja“ des Volkes zum “Schuldenvertrag” zu erhalten. Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA, Alexis TSIPRAS vermutet einen  “Trick Papandreous, um Zeit zu gewinnen”. Die frühere griechische Außenministerin Dora BAKOJANNI warf Papandreou vor, Griechenland in ein „großes Abenteuer“ zu stürzen. Er wolle vornehmlich seine eigene Zukunft und die Zukunft der sozialistischen PASOK retten.

Aus Protest gegen das geplante Referendum trat die PASOK-Abgeordnete Milena APOSTOLAKI aus Papandreous Fraktion aus. Damit verfügt die PASOK nur noch über 152 Sitze. (Quelle: griechenland.net)

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagfsfraktion, Rainer BRÜDERLE, sagte dem DLF, er schliesse einen Staatsbankrott nicht aus, wenn die Griechen bei einer Volksabstimmung die für Finanzhilfen nötigen Strukturreformen ablehnen würde. Brüderle empfahl den EURO-Ländern für diesen Fall Vorkehrungen zu treffen, um die Ansteckungsgefahr eines griechischen Staatsbankrotts zu bannen. Brüderle bezeichnete das griechische Referendum  als “merkwürdiges Vorgehen”. (Quelle: liberale.de)

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