SPD zu Gerechtigkeitsfragen

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Chef Sigmar GABRIEL hat am 09.05. in Berlin mit einer “Wertekonferenz Gerechtigkeit” die Arbeit der SPD am Wahlprogramm für 2017 gestartet. Die Sozialdemokratie – so Gabriel – sei in ihrer Geschichte immer Teil der Freiheits- und Gerechtigkeitsbewegungen im Land gewesen. “Ob es dabei um Wahlrecht, um Schulen ohne Schulgeld oder das Verbot von Kinderarbeit ging. Ziel war immer: „gerechte Teilhabe am Haben aber auch am Sagen in der Gesellschaft”, so SPD-Chef . Es sei immer “ein Kampf für Respekt und Emanzipation” gewesen. Gabriel mahnte: Man muss ernsthaft fragen, ob wir den Gerechtigkeitshunger unserer Zeit noch begreifen.”

Den Sozialdemokraten sei immer klar gewsen: “Den Versuch, ein gelungenes Leben zu führen, muss jeder Mensch selbst in die Hand nehmen. Weder eine Partei noch ein Staat kann das ersetzen. Aber Bedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Leben prinzipiell gelingen kann, das war und ist die Aufgabe sozialdemokratischer Politik.”

Gabriel führte weiter aus: “Denn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sei Protest nie genug. Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Mindestlohn, Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, Mietpreisbremse, Milliardenprogramm für die Kommunen, abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, verantwortungsvolle Integrationspolitik für die Flüchtlinge im Land: all das sei sozialdemokratische Regierungsarbeit.”

Gabriel: Mit dem Zuzug der Flüchtlinge wird uns dramatisch vor Augen geführt, dass wir die Aufgabe der Integration für alle Menschen bestehen müssen”, so die Einschätzung Gabriels. Es sei der große Betrug der Rechtspopulisten, dass sie den Menschen vormachten, die Flüchtlinge seien an der sozialen Frage Schuld. Ursachen und Wirkungen der Ungleichheit habe es vorher schon gegeben die Situation habe sich durch den Zuzug aber zugespitzt.”

Deshalb forderte Gabriel eine umfassende Gesellschaftspolitik der sozialen Integration ein auf zehn Jahre angelegtes Programm der sozialen Investitionen. Das sei die wahre Entscheidungsfrage im Kampf gegen die neuen Rechten in Europa.

Wir brauchen also ein tiefergehendes Verständnis für das, was um uns herum passiert”, so der Appell des SPD-Vorsitzenden. Es gebe einen tiefen Vertrauensverlust, der die SPD ganz besonders hart treffe. Für die Sozialdemokratie aber sind Gerechtigkeitsfragen konstitutiv.” (Quelle: spd.de)

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