SPD zu Einwanderungspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Ein “modernes Einwanderungsgesetz” hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt. Deutschland werde im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung würden die deutsche Wirtschaft und die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen stellen.

“Allein in den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland mehr als sechs Millionen Erwerbstätige. Mit mehr als 50 Aufenthaltstiteln und intransparenten Entscheidungsverfahren spricht unser bisheriges Einwanderungsrecht jedoch sehr wenig dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland an.” Herzstück des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um gut ausgebildete Fachkräfte ins Land zu holen.

Auf einer Fachkonferenz am 03.05. im Berliner Reichstagsgebäude hatte SPD-Fraktionschef Thomas OPPERMANN den Gesetzentwurf mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, NGOs, Ministerien, Stiftungen und Gewerkschaften erörtert. Als Diskussionspartner standen Oppermann dabei die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita SÜSSMUTH (CDU) und der ehemalige Bundesinnenminister Otto SCHILY (SPD) zur Seite.

Oppermann betonte, “eine qualifizierte Einwanderung” sei dringend nötig: Deutschland ist ein Einwanderungsland!” Es nütze aber nichts, dass ein solches Projekt mit der Brechstange” durchgesetzt werde, sagte Oppermann. Alle Teile der Bevölkerung müssten mitgenommen werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Extremisten und Verängstigte die Stimmung in der Bevölkerung kaputt machten. Oppermann: Wir können nicht einfach so ein Einwanderungsgesetz in die Landschaft stellen”.

Es sei wichtig – so Oppermann – Einwanderung von Asyl zu unterscheiden. “Asyl brauchen Schutzsuchende, dabei geht es um einen humanitären Ansatz, dem es gerecht zu werden gelte. Einwanderung braucht der Staat. Dabei geht es um legitime wirtschaftliche Interessen.” Das Punktesystem des Gesetzentwurfs sei eine geeignete Grundlage für eine geordnete Einwanderungspolitik, die die Gesellschaft mitnehme und allen Interessen zugutekomme. Das System soll auch für Nicht-Akademiker offen sein. (Quelle: spd.de)

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