SPD will USA beim Klimaschutz ins Boot holen

GiNN-Global iNet News.–Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete, Frank SCHWABE:
“Am 29.05. wurde die 12-tätige UN-Klimakonferenz zur Fortführung des Kyoto-Protokolls in Bonn beendet. Auf dem letzten Klimagipfel in Montreal im Dezember 2005 wurde im so genannten “Montreal-Action-Plan” vereinbart, den Dialog zum internationalen Klimaschutz auch mit den Staaten fortzuführen, die dem Kyoto-Protokoll noch nicht beigetreten sind. Zudem sollten erste Schritte zu einem Nachfolgeabkommen (“Kyoto II”) für die Zeit nach 2012 verabredet werden, wenn Kyoto I ausläuft.

Die Kyoto-Staaten konnten sich auf eine “road map” zur weiteren Reduktion von Treibhausgasen verständigen. Leider ist es wie in Montreal auch diesmal nicht zu einer Einigung über einen konkreten Zeitplan für die Erarbeitung eines Nachfolgeabkommens gekommen. Die EU hat sich auf der Konferenz nochmals für eine lückenlose Fortführung des Kyoto-Protokolls nach 2012 stark und auf das 2005 erfolgreich gestartete EU-Emissionshandelssystem aufmerksam gemacht. Die Entwicklungsländer haben von den Industriestaaten mehr Unterstützung bei klimafreundlichen Projekten gefordert.

Entscheidend für die erfolgreiche Fortführung des Kyoto-Protokolls aber auch für den Klimaschutz insgesamt wird sein, ob es gelingt, große Treibhausgasverursacher wie die USA, Australien und China ins “Kyoto-Boot” zu holen. Ohne eine stärkere Beteiligung dieser Länder am internationalen Klimaschutz werden wir die angepeilte Begrenzung der Erderwärmung auf nicht mehr als zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau nicht erreichen können. Wollen wir, dass sich diese Länder stärker beim Klimaschutz einbringen, muss Europa, muss Deutschland weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen.

Deutschland hat nicht nur beim Kyoto-Protokoll sondern auch beim Klimaschutz insgesamt immer eine Vorreiterrolle gespielt und muss dieser Rolle auch weiterhin gerecht werden. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2020 um mehr als 30 Prozent senkt, wenn sich die EU zu 30 Prozent verpflichtet. Viele Klima-Experten fordern von Deutschland eine Reduktion von mindestens 40 Prozent. Das sollte uns als Wegmarke dienen. So können wir weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und unserer Vorreiterrolle gerecht werden.

Neben der Fortführung des Kyoto-Protokolls bestimmt der Emissionshandel dieses Jahr die deutsche Klimaschutzpolitik. Eine europaweite Überausstattung mit Treibhausgasrechten hat an den Energiebörsen zu einem Preissturz bei den CO2-Zertifikaten und zu starker Kritik am Emissionshandel insgesamt geführt. In der Tat stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Ziel des Emissionshandels, wenn dieser nur minimal zu einer CO2-Reduktion beiträgt, den Energieversorgungsunternehmen gleichzeitig aber jährliche Mitnahmeeffekte (“windfall-profits”) in Milliardenhöhe beschert. In Zukunft muss sichergestellt werden, dass der Emissionshandel vor allem seinem eigentlichen Ziel dient: dem Klimaschutz.”

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