SPD will “Regierungsviertel umzingeln”

GiNN-BerlinKontor.—Die Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit ihren “zahlreichen Bündnispartnern  zehntausende von Menschen auf die Straßen bringen” und  am 18. September der CDU/CSU/FDP-Regierung einen  “heißen Herbst” bescheren.  Sie wollen gegen die Atomkraft  demonstrieren und  “ein Zeichen setzen für  zukunftssichere Erneuerbare Energien”. Die vielfältigen Protesten  sollen nach diesen Plänen in Gorleben gegen den Castor-Transport gipfeln.   Man werde  mit einem “breiten gesellschaftlichen Bündnis das Regierungsviertel in Berlin symbolisch umzingeln”, heißt es in einem Aufruf zur Demonstration der SPD-Führung.

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Die SPD unterstellt den Regierungsparteien, sie wollten  “gegen die Mehrheit der Bevölkerung an ihren Atomplänen festhalten”.  Die Atomenergie sei  “nicht herrschbar und hochgefährlich”.  Die endgültige  “Lagerung von strahlendem Atommüll” sei nicht geklärt.

Die SPD spielt mit den natürlichen Ängsten der Bürger und  stimuliert bewußt das Mistrauen der Menschen – bis zur Unversöhnlichkeit.  Der psychologische Schaden könnte dabei  weitaus schwerwiegender sein als der für die Partei  kurzlebige Täuschungs- und Propaganda-Erfolg. Dieser öffentliche Aufruf der SPD – verbunden mit der Drohung  gemeinsam mit linksradikalen Gruppen die Straße zu mobilisieren – birgt also die Gefahr eines zersetzenden, antidemokratischen Politik(er)hasses.

Die Polizei beklagte nach solchen Protesten eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Demonstranten.  Die Atomkraftgegner seien teils mit krimineller Energie vorgegangen, etwa bei Unterhöhlungen von Bahngleisen. Auch sei mit Signalmunition auf Polizeihubschrauber geschossen worden, warnte eine Polizeibericht.

Merke: Propaganda artet fast immer zu einer rücksichtlos kämpfenden und überwältigenden Bevormundungsmaschinerie aus.  Diese  “terribles simplificateurs”  unternehmen den gefährlichen Versuch, den politischen Gegener mit Hilfe von Agitation und  Diffamierung zu bekämpfen und den Bürger durch bewußte Irreführung zu täuschen.  Die planmäßige, gezielte Austreuung von Teil- und Unwahrheiten – wie hier versucht wird – endet fast mmer in demagogischer Eskalation.

Der “mündige” Bürger erkennt in der Regel schnell die politische Lüge. Wird sie entdeckt, reagiert der Wähler weitaus kritischer, als die “Meinungsmacher” beabsichtigten. Es war Charles Mauruice de Talleyand, der solche “Politiker” erinnerte: “Die Lüge fühlt sich in ihrer Kunst beleidigt, wenn sie erwischt wird”.

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