SPD will “Pakt der Vernunft” mit Regierung

GiNN-BerlinKontor.—Die Sozialdemokratie sendet Signale, ihre bisherige Fundamental-Opposition etwas zu  “demokratisieren”. SPD-Vorsitzender Chef Sigmar GABRIEL  unterstellte zwar erneut der Bundeskanzlerin Angela MERKEL,  sie sei ” keine Kanzlerin, sondern immer nur CDU-Parteivorsitzende”, machte aber gleichzeitig der CDU/CSU/FDP-Regierung das Angebot, angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise bei wichtigen Entscheidungen zusammenzuarbeiten.  Im CDU-Adenauerhaus konterte man, Gabriel sei “kein Kanzler, sondern bleibe (vorerst) nur SPD-Vorsitzender”. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel verriet dem HANDELSBLATT (15.06.), auch die Sozialdemokraten würden  “den Ernst der Lage kennen”.  Die SPD könne sich  ” ja nicht nur darauf beschränken, einfach dagegen zu sein.”  Seine Genossen wollten jedoch keine Große Koalition mit den “Realitätsverwegeigern” an der Spitze der amtierenden Regierung, aber auch ohne ein Bündnis UNION-SPD  könne man  “in den zentralen Fragen unseres Landes einen  Pakt der Vernunft  schließen,” so der rotgrüne-Kanzlerkandidat. Dazu aber sei  “Frau Merkel nicht bereit”, weiss Gabriel.

Gabriels Angebot eines “Pakts der Vernunft”  an die CDU/CSU/FDP-Regierung zeige – empörte sich Gregor GYSI (Die Linke) , dass der SPD-Vorsitzende  “wild entschlossen” sei, die  “Entsozialdemokratisierung” seiner Partei fortzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende betonte seinerseits, auch er unterstütze “grundsätzlich”  das Ziel der Regierung, den Haushalt zu sanieren. Es  sei  “vollkommen klar, dass wir sparen und konsolidieren müssen”.  Die SPD setze dabei jedoch vor allem auf den Abbau von Subventionen. “Da können wir problemlos rund  € 10 Milliarden pro Jahr einsparen”, hat Gabriel errechnet.  Dazu gehöre z.B. die Rücknahme des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe. Um die Einnahmen weiter zu verbessern, müsse zudem der Spitzensteuersatz um “mindestens 2-3 %” angehoben werden, schlägt Gabriel vor.

“Wir dürfen außerdem nicht nur sparen, sondern müssen auch investieren. Das können wir aber nicht auf Pump machen, dafür brauchen wir Mehreinnahmen. Wir dürfen die Städte und Gemeinden nicht weiter verkommen lassen – auch deshalb, weil gerade die mittelständische Wirtschaft auf Aufträge der Kommunen angewiesen ist. Wir müssen mehr im Bildungsbereich tun. Und wir müssen die Unternehmen belohnen, die jetzt in der Krise den Mut haben zu investieren”, sagte Gaberiel dem Handelsblatt.

Vor Journalisten sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin,  sollte die CDU/CSU/FDP-Koalition auseinanderfallen, werde  “die SPD nicht der CDU aushelfen”. Dann müsse es Neuwahlen gebe, so Gabriel. Der  “Zerfallsprozess in der Bundesregierung” nehme “an Tempo zu”.

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