SPD will Neuwahlen -”FDP in Auflösung”

GiNN-BerlinKontor.–-SPD-Chef Sigmar GABRIEL und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter STEINMEIER fordern Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf, ihre FDP-Minister zu feuern. Für eine Übergangzeit wollen die generösen Genossen der CDU/CSU parlamentarische Rückendeckung geben, falls Merkel ohne die 93 FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag weiterregieren möchte. Die CDU/CSU und FDP solle den Weg frei machen für Neuwahlen. CDU/CSU und SPD hätten im Deutschen Bundestag eine satte Mehrheit von 383 Mandaten. Die Opposition aus FDP, LINKE und GRÜNE nur 237.

Gabriel sagte dem Berliner TAGESSPIEGEL (17.09.) , wenn die Kanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE “der historischen Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht werden wollen, dann können sie mit dieser Koalition nicht mehr weiterregieren.”  Nicht die christlich-liberale Regierungschefin betimme mehr “die Richtung für Deutschlands Rolle in Europa, sondern ein völlig unkalkulierbarer Mitgliederentscheid einer in Auflösung befindlichen FDP”. so der SPD-Vorsitzende Gabriel.

Mit Blick auf die avisierte Ausweitung des EURO-Rettungsschirms “European Financial Stability Facility” (EFSF) sowie den dauerhaften Rettungsschirm ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) sagte Gabriel dem TAGESSPIEGEL,  seine SPD würde eine von der CDU-Vorsitzenden Angela MERKEL geführte  “Minderheitsregierung” bei den Abstimmungen im Deutschen Bundestag unterstützen.

Gabriel putschtrunken: “Wenn eine Regierung nicht mehr für Deutschland handeln kann, weil sie heillos zerstritten ist, muss das Parlament handeln. Wir werden im Parlament ausreichend Kraft und Verantwortungsbewusstsein aufbringen, um ohne die FDP die wichtigen Entscheidungen zur Stabilisierung Europas zu treffen, um danach in einem geordneten Verfahren zu Neuwahlen zu kommen.”

DIE LINKE-Vorsitzende Gesine LÖTZSCH sekundierte: “Mit dieser Bundesregierung ist die Euro-Rettung nicht zu machen. Wir brauchen für die Überwindung der Finanzkrise grundsätzliche Änderungen in Europa: Mehr Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und vor allem die Rückgewinnung des Primats der Politik.”

Der GRÜNEN-Fraktionschef Jürgen TRITTIN versprach Merkel im SPIEGEL ONLINE , seine Partei würde  einer  “Minderheitsregierung”, die bis zu einer Neuwahl die Geschäfte darf würde, “jederzeit zusagen.“

Politische Beobachter in Berlin deuteten dies als überdeutliches Bekenntnis zur einem dritten Versuch einer Großen Koalition. Sozialdemokraten und Grüne sind überzeugt, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition “am Ende ” ist (Steinmeier) und sie das Ziel 2013 nicht schaffen wird. (Quelle: Tagesspiegel Berlin/spd.de/die-linke-bt/gruene.de)


4 Gedanken zu “SPD will Neuwahlen -”FDP in Auflösung”

  1. Fakt ist, dass man von allen polirikern seit 4 jahren Dauerkrise bis vor kurzem nichts hörte. Nun warnen alle der reihe nach, obwohl alle seit Mai wissen, und dem Volk verschweigen, dass der neue EFSF mit beinahe unbegrenzten Möglichkeiten alle Risiken ungeniert beim Bürger landen. Ihr seit verlogen und zu Feige den Bürgen die Wahrheit zu sagen, weil es euch nur um die verschissenen Macht und wahlergebnisse geht. Die Bürger sind euch scheißegal, ihr rettungstrottel.

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