SPD will neues NPD-Verbotsverfahren

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern fordern ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Am 18. März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren eingesdtellt. Wegen der Plazierung von so genannten V-Leuten in der Spitze der NPD lehnten drei von sieben beteiligten Richter des Zweiten Senats eine Fortsetzung des Verfahrens ab.  Acht Jahre danach ist man sich unter den führenden Sozialdemokraten einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei und verboten werden muss.

Für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es  “ausreichend belastendes Material aus öffentlich zugänglichen Quellen”, heißt es in einer „Selliner Erklärung“ der SPD-Fraktionschefs. Verwiesen wird auf Zitate aus öffentlichen Reden von NPD-Politikern, auf Forderungen aus NPD-Parteiprogrammen sowie auf Flugblättern. Zwar würden mit einem Parteiverbot  “rechtsextreme Denkmuster und Gesinnungen” nicht einfach verschwinden. „Aber es hätte das Ende der staatlichen finanziellen Unterstützung, den Wegfall von Propagandaplattformen, den Verlust des Parteivermögens, der Parteilokale, der Parteizeitungen und sämtlicher Organisationsstrukturen zur Folge.”

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter STEINMEIER betonte: „Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und betrifft nicht nur die ostdeutschen Bundesländer.“ In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD im Landtag. Mit ihrer  “verfassungsfeindlichen Grundhaltung” fordere die NPD  die gesamte Bundesrepublik heraus, so Steinmeier.  Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um ein neues NPD-Verbotsverfahren erfolgreich auf den Weg bringen zu können.

Dort wo in der NPD noch V-Leute plerteaziert seien, müssten sie abgezogen werden, forderte der SPD-Landtagsfraktionschef Mecklenburg-Vorpommerns, Norbert NIESZERY.  Ein neues Verfahren solle bei Vorliegen der Voraussetzungen “so schnell wie möglich” auf den Weg gebracht werden, zitiert die Ostsee-Zeitung Nieszery.
An der Beratung der SPD-Fraktionschefs am 5./6. Mai auf Rügen nahm auch die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES teil. (Quelle: spd.de/aktuelles)

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages erklärte dazu: “Das NPD-Verbotsverfahren 2003 ist nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern. An der schon damals kritisierten V-Leute-Praxis hat sich nichts geändert. Insbesondere die Unions-regierten Länder halten an diesem Verbotshindernis ehern fest. Sie garantieren damit der NPD das Parteienprivileg. So lange das so ist, läuft jedes neue Verbotsverfahren Gefahr, erneut nach hinten los zu gehen. Das wäre ein geschenkter Sieg für die verfassungsfeindliche NPD”, so Pau in eiuner Presseerklärung. (petra.pau-bundestag)

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hatte Ende April erklärt, einen NPD-Verbotsantrag könnten beim BVerfG nur der Deutsche Bundestag, der  Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. .Der “Mitteldeutschen Zeitung” sagte Friedrich, in keinem Fall dürfe am Ende eines neuen Verbotsverfahrens eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stehen. “Dies würde der NPD in die Hände spielen und ihr nur mediale Aufmerksamkeit verschaffen”, so Friedrich. Ein  Verbotsantrag könne erst gestellt werden, “wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann”, so der Bundesinnenminister.(BMI)

2 Gedanken zu “SPD will neues NPD-Verbotsverfahren

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