SPD will “Neue Energie”

GiNN-BerlinKonntor.—-SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK und sein Schatten-Minister für “Energie und Umwelt” Matthias MANNING haben in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm für eine “erfolgreiche Energie-Wende” vorgestellt. Als Bundeskanzler würde er “das desaströse Management der Bundesregierung beenden”, so Steinbrück. Als erste Maßnahme würde RotGrün die Stromsteuer senken. Die „Neue Energie” werde “sicher, bezahlbar, umweltverträglich” sein.

Steinbrück versprach die Novellierung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), „um zu einem völlig neuen Markt-Design, das heißt zu völlig neuen Regeln auf den Energie-Märkten, zu kommen.“

Steinbrück und Machnig kritisierten die Bundesregierung, die die Strompreis-Bremse ebenso wenig umgesetzt habe wie die Förderung der Energie-Effizienz und der Gebäude-Sanierung. Die beiden SPD-Wahlkämpfer vor der Presse: “Auch bei der Energie-Wende wird gemerkelt – ausgesessen, ignoriert, verschoben – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürgern, der Industrie und der zukünftigen Generationen“,

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) habe noch 2011 gesagt, dass die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen werde, so Steinbrück. Dies sei „eine grandiose Fehleinschätzung“, denn inzwischen betrage die zu zahlende Umlage fast 5,3 Cent. Einen Durchschnittshaushalt koste das € 185 im Jahr., so Steinbrück. (Quelle: spd.de)

Zu dem  energiepolitischen SPD-Zehn-Punkte-Plan erklärte Bundesumweltminister Peter ALTMAIER (CDU): „Die Vorschläge der SPD sind enttäuschend: Es handelt sich um ein Sammelsurium un-ausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann. Neben Allgemeinplätzen, altbekannten Tatsachen und Selbstverständlichkeiten schwenkt die SPD an einigen wenigen Stellen auf Vorschläge ein, die ich bereits im Januar und Februar vorgelegt habe und die seinerzeit insbesondere von rot-grün regierten Ländern heftig bekämpft wurden.

Falls die SPD es damit ernst meint, stehe ich für konstruktive Gespräche zur Verfügung.“(Quelle: bmu.de)

 

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