SPD will nationalen Bildungspakt

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Parteivorstand hat in Berlin einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen.und fordert “mehr Gerechtigkeit in unserem Land – Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen”.

Dazu die Generalsekretärin der SPD, Katarina BARLEY: Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD.”

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ will bei einem Wahlsieg Milliarden Euro in Bildung investieren. Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird”, so Schulz. Bildungspolitik sei “die entscheidende Weichenstellung”, um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern.

Schulz schlug einen nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen in Schulen und mehr Zuständigkeiten für den Bund vor. Er verwies auf die OECD-Industriestaaten, die für Bildung insgesamt im Schnitt 5,2 % des Bruttoinlandsprodukts ausgeben würden, , Deutschland jedoch nur 4,3 %. “Wir sind nicht mal Durchschnitt”, sagte Schulz bei einer Diskussionsrunde mit Schülern und Lehrern im Berliner Bezirk Neukölln.

Schulz trat zudem für ein gerechteres Schulsystem ein. Herkunft darf kein Schicksal sein.” Er bekräftigte seine Forderung, die Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

Der SPD-Chef machte sich für eine Abschaffung des Verbotes stark, dass der Bund bei der Bildung den Ländern hineinreden darf. Das sei ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum”. In der Bildungspolitik müssten alle Anstrengungen und Mittel” gebündelt werden. Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote.”

Das, was ich hier sage, kostet viel Geld”, betonte der SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Allerdings sei es sinnvoller”, die Milliardenüberschüsse des Staates in die Bildung zu investieren, als sie, wie die Union es vorschlage, in Aufrüstung oder Steuersenkungen zu stecken. (Quelle: spd.de)

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