SPD will mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

GiNN-BerlinKontor.— Wie die FDP will nun auch die SPD unter Führung von Sigmar GABRIEL mehr “Fairness auf dem Arbeitsmarkt”.  Die Sozialdemokraten verabschieen sich von der alten Agenda 2010 und wollen wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen   “mit  grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen”.  Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen “für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen”. “Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit”, heißt es in dem SPD-Präsidiumsbeschluss vom 15.03.2010.

Das ZDF notiert. “Wir schreiben das Jahr 2010. Da ändert sich plötzlich die Agenda der SPD. Korrektur der Korrektur. Nachdem sie vor sieben Jahren Wegweisendes für den Arbeitsmarkt anpeilte und teils auch erreichte, erfolgt nun das Kommando: Zurück auf Los.” Das neue Konzept der SPD könnte Arbeitslosigkeit verschärfen, so das Zweite Deutschen Fernsehen.

Kernpunkte der neuen Gabriel-Agenda sind:
* Keine Prüfung des Vermögens bei Hartz-IV-Bezug
* Das Arbeitslosengeld I soll statt 12 Monate bis zu 24 Monate gezahlt werden. Voraussetzung: Der Arbeitslose bildet sich beruflich weiter
* Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts: 200.000 sozialversicherungspflichtige Jobs für schwer vermittelbare Arbeitslose
* Gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50
* Zeitarbeit stärker regulieren
* Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV (Arbeitslosengeld II) mehr “abfedern”. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu € 160  im Monat soll so “weiterentwickelt” werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern darin niederschlagen.

Laut SPD-Plan  sollen für Langzeitarbeitslose, die keine Aussicht auf Vermittlung in Arbeit hhaben, ca. 200.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dafür sollten in den nächsten zwei Jahren zusätzliche € 3 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, rechnet der SPD-Vorsitzende Gabriel vor. Diese Ausgaben sollen den Plänen zufolge  “an anderer Stelle” eingespart werden.

Der Vorsitzende der SPD-Bundsestagsfraktion Frank-Walter STEINMEIER und Parteichef  Sigmar GABRIE beteuern  “am Kern” der Gerhard Schröder-Gedächnis Agenda 2010 werde sich  aber “nichts ändern”. Teile der so genannten Hartz-Reformen hätten jedoch “bei den Menschen zu erheblicher Verunsicherung beigetragen”.  Darauf müsse die SPD jetzt reagieren,  Sie hätten dazu beigetragen, dass es  “auf dem Arbeitsmarkt unfair zugeht”, hat nun auch die Gabriel-Genossen festgestellt.

ARD:  “Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD damit Korrekturen vor, von denen sie sich mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht.” Das von Ex-Arbeitsminister Olaf SCHOLZ  redigierte neue SPD-Konzept soll in den nächsten Wochen von der Parteibasis und auf öffentlichen Veranstaltungen diskutiert werden. Ein endgültiger Beschluss wird auf einem Parteitag im September gefasst.

Als “wichtiges Signal” begrüßte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael SOMMER die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD. Als “Partei der guten Arbeit” habe die SPD die Sicherung und Entwicklung von Normalarbeitsverhältnissen ins Zentrum ihrer Überlegungen gestellt. “Wir halten das für ausgesprochen sinnvoll”, so der DGB-Chef Sommer.

Die letzten Jahre hatte der DGB der SPD immer wieder vorgeworfen:  “Hartz IV, die größte sozialpolitische ‘Reform’ in der Bundesrepublik Deutschland, hat die Gesellschaft
verändert. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe als eigenständiges Sicherungssystem, das seit dem 13. November 1918 bestanden hatte, aufgegeben. Ein Fürsorgesystem, das die Sozialhilfe als unterstes Auffangnetz ersetzt hat, ist die Lebensgrundlage für fast 7 Millionen Menschen geworden.

Hartz IV ist mitnichten ein Leistungssystem nur für Langzeitarbeitslose. Noch nicht einmal für Arbeitslosen. Hartz IV wirkt als „Container“ für unterschiedliche Lebenslagen und Personengruppen: Langzeitarbeitslose, Arbeitslose ohne Anspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung, ALG I-Bezieher, deren Arbeitslosengeld zum Leben nicht reicht, Beschäftigte, die aufstockend zu ihrem Lohn ALG II beziehen müssen, sowie jeweils die Angehörigen. Denn mit dem Hilfeempfänger bzw. Hilfeempfängerin in Haushaltsgemeinschaft lebende Angehörige werden mit einbezogen. Unter 25-Jährige dürfen sogar ohne Genehmigung der Jobcenter nicht aus dem Haushalt der Eltern ausziehen, sofern sie dies nicht selbst finanzieren können. Hartz IV wirkt als „Rasenmäher“.

Viele Gewerkschafter verliessen die SPD und gründeten gemeinsam mit den Sozialisten und Kommunisten der alten DDR die Partei DIE LINKE. Die SPD sank auf 23 % der Wählerstimmen. Nun war es allerhöchste Zeitm die Notbremse zu ziehen. Die Sozialidemokraten hoffen, verlorene Wähler zurückzugewinnen, in dem sie das Programm der Linkspartei nahezu kopieren. Das neue SPD-Konzept ” Fairness auf dem Arbeitsmarkt” ist als deutliche Annäherung an die Linken zu sehen.

CDU-Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann GRÖHE erklärte zum neuen SPD-Konzept, die SPD versuche  “sich im Zick-Zack-Kurs von der arbeitsmarktpolitischen Agenda Gerhard Schröders zu lösen”.  Mit der  Vorstellung neuer arbeitsmarktpolitischer Pläne sei klar:  “Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei ohne Markenkern!  Sie präsentiere “unausgegorene Vorschläge, die überdeutlich die Hilflosigkeit der einst so stolzen Volkspartei aufzeigen”. Der Vorschlag koste € 3 Milliarden, aber die SPD sage nicht, “woher sie kommen”.

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für alle zwingt zu Beitragserhöhungen, vernichteArbeitsplätze, schafft aber keinen einzigen neuen Job, so der CDU-GS. Zudem sei der SPD-Vorschlag ungerecht. Für die CDU sei klar: Wer länger eingezahlt hat, soll auch mehr bekommen. Der SPD-Vorschlag untergrabe diesen  “Gerechtigkeitsgrundsatz”. Die SPD setze am Ende auf eine höhere Neuverschuldung, so Gröhe. “Das fällt ihr leicht, da sie sich ohnehin von der Schuldenbremse verabschiedet hat – zuletzt ganz offiziell im Wahlprogramm der NRW SPD. Die Vorschläge der dortigen Spitzenkandidatin wurden heute im Übrigen nicht einmal mehr erwähnt. Sie waren wohl selbst den eigenen Genossen zu kraftlos!”

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