SPD will “Kapitalismus bändigen”

GiNN-BerlinKontor.–-SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL  will  “die Banken wieder zu Dienern der Realwirtschaft“ machen. Er fordert eine Trennung von Investment Banking und Geschäftsbanken und will, “dass bei dem Geschäftsfeld des Investmentbanking ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift: Hier endet die Staatshaftung“, so der SPD-Vorsitzende in DER SPIEGEL. Man müsse den Kapitalismus ein zweites Mal “bändigen”. Die “Anbetung der grenzenlosen Freiheit der Märkte” habe die Welt an den Rand des Ruins gebracht, sagte Gabriel, der Verständnis hat für die Anti-Kapitalismus-Proteste auch in Deutschland: „Der Zorn vieler Menschen, dass sie immer die Zeche zahlen müssen, wenn andere gierig sind oder die Politik versagt, der ist doch berechtigt.“

Der SPD-Chef sprach von einem „Verlustsozialismus“ und betonte: “Was schief geht, trägt die Allgemeinheit und was gut geht, wird privatisiert.“ Das wichtigste marktwirtschaftliche Prinzip sei außer Kraft gesetzt: dass Risiko und Haftung zusammen gehörten.

Weiter sagte Gabriel dem SPIEGEL:  „Wir erleben gerade das Ende einer Epoche“,  denn die “Ideologie der Neoliberalen” sei  “weltweit gescheitert”. Es gehe jetzt um die “Wiederentdeckung des Gemeinwohls und sozialer und ökologischer Spielregeln für die Marktwirtschaft.” Eine Wiederbelebung der „alten Scheinalternativen des Kommunismus“ sei nicht das Thema, sondern eine “Rückeroberung von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.”

Der SPD-Vorsitzende kritisierte,  dass in Europa 23 der 27 Regierungen “liberal-konservativ” geführt würden, läßt jedoch unerwähnt, dass Griechenland, Portugal und Spanien “sozialistisch” regiert werden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus ERNST,  forderte erneut die Verstaatlichung der Banken. Die Proteste in der Bevölkerung würde weiter anwachsen, solange keine Maßnahmen ergriffen würden, um “die Finanzmärkte an die Kette zu legen”, sagte Ernst der WAZ. (Quelle: spd.de/WAZ)

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte auf der deutsch-vietnamesischen Wirtschaftskonferenz in Ho-Chi-Minh-Stadt/Vietnam erklärt,  die Verschuldungen in einzelnen EURO-Staaten seien über Jahrzehnte entstanden. Jetzt müsse ein mühsamer und schmerzhafter Reformweg beschritten werden. Solidarität ja, aber nur, wenn die betroffenen Länder ihre Solidität verbesserten, warnte die Kanzlerin. Die EURO-Zone dürfe keine Schuldenunion werden, sondern müsse Schritt für Schritt eine Stabilitätsunion werden.

Mit Blick auf den G20-Gipfel in Cannes Anfang November forderte die Bundeskanzlerin erneut eine bessere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. “Die Menschen in unseren Ländern werden nicht verstehen, wenn wir noch einmal solche Turbulenzen haben und keine vernünftige, in sich kohärente weltweite Finanzmarktregulierung. Leider kann das ein Land allein nicht mehr schaffen”, so Merkel. (Quelle: cdu.de)

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