SPD will EURO-Schuldenhaftung

GiNN-BerlinKontor.-–Die drei möglichen Kanzlerkandidaten SPD-Chef Sigmar GABRIEL, SPD-BT-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter STEINMEIER und der Ex-Finanzminister Peer STEINBRÜCK wollen eine gemeinsame Schuldenhaftung in der EURO-Zone. In der Süddeutschen Zeitung (11.08.) sekundierte Steinbrück: “Der Vorsitzende der SPD hat recht, die Entgwicklung muss und wird in diese Richtung gehen.”

Steinbrück betonte jedoch, die SPD werde eine Haftungsgemeinschaft in Europa an strenge Kontrollen der Haushaltspolitik in den Nationalstaaten knüpfen : “Deutschland soll schwächeren Ländern seine Bonität und seine Solidarität zur Verfügung stellen. Dafür darf es eine Gegenleistung einfordern.” Es müsse eine EU-Instanz geben, die direkten Zugriff auf die nationale Finanzpolitik habe”, sagte Steinbrück der SZ.

Für die Bundesregierung unterstrich Westerwelle, die CDU/CSU/FDP-Koalition habe seit Ausbruch der Schuldenkrise klargemacht, dass “wir eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europas  n i c h t  übernehmen werden”  Dies sei nicht verhandelbar. EURO-Bonds würden die Krise vergrößern und nicht verkleinern. “Sie würden uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen Länder unterfordern.”
Der EURO und Europa würden nicht nur durch zu wenig Solidarität gefährdet, sondern auch durch zu viel Solidarität, sagte der liberale Minister der BILD am SONNTAG (12.08.). “Durch eine gesamtschuldnerische Haftung würden wir den Euro aufs Spiel setzen.”

Der Außenminister stellet klar, dass es sich nicht um eine “EURO-Krise” handele.: Der EURO ist nicht in einer Krise, sondern die Schuldenpolitik in Europa ist gescheitert”, so Westerwell in der BamS. ” Wir haben eine stabile Währung mit etwa 2 % Inflation. Zum Vergleich: 1993 hatte die D-Mark 5,1 %Inflation. Aus der Krise kommen wir nur, wenn wir die Ursache bekämpfen, nämlich das Schuldenmachen.” (SZ/BamS/spd.de)

 

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