SPD will erneut NPD-Verbotsverfahren einleiten

GiNN-BerlinKontor.–Der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter STRUCK, will “möglichst rasch” die Einleitung eines erneuten NPD-Verbotverfahren prüfen.  Es  müsse jedoch zuvor geklärt werden, inwieweit Programmatik und Tätigkeit der NPD gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen, so Struck auf der Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern sowie der SPD-Gruppe im Europaparlament in Rostock.

“Ein Verfahren in Karlsruhe anzustrengen macht nur einen Sinn, wenn man sich ganz sicher ist, dass es auch Erfolg haben wird.” Es  sollten jetzt Gespräche mit Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) über aktuelle Erkenntnisse geführt werden, um zu klären, welche rechtlichen Schritte denkbar sind. “Ein Misserfolg wäre eine Katastrophe”, sagte Struck. Dies würde die NPD und alle Rechtsextremen nur stärken.

Das 2003 von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat betriebene Verfahren gegen die NPD scheiterte, weil die Rolle von V-Leuten undurchsichtig blieb.

Dazu erklärte Petra PAU, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im BT-m.kugInnenausschuss:
“Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert.Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß einiger SPD-Politiker eher das Gegenteil von dem Bewirken, was sie erreichen wollen. Die NPD wird dadurch nicht geschwächt, sie erhält stattdessen bundesweite Medienbeachtung.
Wichtiger als ein fragwürdiges Verbotsverfahren ist und bleibt, die Zivilgesellschaft und alle Initiativen zu stärken, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren”, so die Bundestagsvizepräsidentin Pau.

Ein Gedanke zu “SPD will erneut NPD-Verbotsverfahren einleiten

  1. Es ist überhaupt nicht offensichtlich, daß das Verbotsverfahren lediglich daran scheiterte, “weil die Rolle von V-Leuten undurchsichtig blieb”. Ein Parteienverbot ist keine einfache Sache in der BRD. Da müssen schon massive und gravierende Gründe vorliegen. Die NPD mag vielem widersprechen, was aktuell gängiger und offiziell verlautbarter Meinungsstandard ist. Das BRD-Grundgesetz wurde und wird von ihr als Organisation m.W. allerdings nicht angegriffen – und das ist der springende Punkt.

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