SPD will Energie-Beauftragten

GiNN-BerlinKontor.—Der Generalsekretär der CDU, Hermann GRÖHE, hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL aufgefordert, sich wegen dessen “völlig inakzeptablen Entgleisungen gegenüber der Bundeskanzlerin zu entschuldigen”. Dieser hatte die  Energiepolitik der Kanzlerin scharf kritisiert und erklärt, Merkel sei  “ein echter Verfassungsrowdy im Umgang mit dem Parlament”. 

Gröhe erklärte dazu in Berlin,  “Gabriel” sei  “längst die neue Messeinheit für immer schneller aufeinander folgende Peinlichkeiten” des SPD-Chefs. ” Deshalb sollte sich der SPD-Vorsitzende besser mal ein Rede-Moratorium auferlegen und in Ruhe über ein zivilisiertes politisches Miteinander nachdenken. Mit einer konstruktiv arbeitenden Opposition, die auf Sachargumente statt Beleidigungen setzt, wäre allen besser gedient.”

Gabriel sagte gegenüber dem Handelsblatt (19.05.) zudem, Angela Merkel mache keine Energiepolitik, sondern sie ist “eine Gefangene – gefesselt von der Vielzahl ihrer widersprüchlichen Versprechungen.”. Aus taktischen Gründen habe sie zunächst “eine Rolle rückwärts” gemacht, dann  plane sie anscheinend schon wieder “die nächste Pirouette”, indem alte Atommeiler wieder ans Netz kämen, behauptete Gabriel.

Gabriel forderte zudem die Schaffung eines Energiebeauftragten: “Wir brauchen einen Parlamentsbeauftragten für die Energiewende, der ähnliche Rechte haben muss, wie der heutige Wehrbeauftragte”, so Gabriel.  Überdies sei die Zusammenfassung aller wichtigen Kompetenzen zur Energiepolitik in einem Ministerium in der Bundesregierung erforderlich. Gabriel: “Der Kompetenzstreit der Ministerien muss endlich beendet werden.” (Handelsblatt).

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