SPD will EFSF-Rettungsschirm zustimmen

GiNN-BerlinKontor.–-Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL ist die von der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela MERKEL geführte Regierung  “mitten in der gefährlichsten Krise der Europäischen Union seit ihrer Gründung angezählt”. Merkel müsse sich vom Bundespräsidenten Christian WULFF, vom Altbundeskanzler Helmut Kohl und von Abgeordneten der Koalition öffentlich “rügen lassen”. Wegen des ungeschickten Agierens in der Libyen-Frage werde zudem über die baldige Ablösung des FDP-Außenministers Guido WESTERWELLE spekuliert. Weiter sagte Gabruiel der RHEINISCHEN POST (28.08.): Weil es bei der Kanzlerin inzwischen vor allem um das eigene politische Überleben gehe, steuere sie „völlig kopf- und planlos durchs Land“. (O-Ton Gabriel)

Die SPD-Bundestagsfraktion – so der Parteichef – werde am 23. September bei der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF-Rettungschirms ” jetzt für die notwendigen Beschlüsse im Bundestag eine Mehrheit sichern.” Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Auch Thomas OPPERMANN, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG (29.08.): “Wir wollen einen stabilen EURO und werden ein vernünftiges Konzept zur Stabilisierung des EUROs mittragen.” Dies geschehe nicht, “um Frau Merkel zu helfen, sondern aus Verantwortung für die Sache”.

Man dränge jedoch vonseiten der SPD auch darauf, dass die Staats- und Regierungschefs endlich eine “langfristig tragfähige Lösung finden, anstatt einen Rettungsschirm nach dem anderen aufzuspannen, die alle nur für ein paar Monate reichen“, so Gabriel in der RP.

Der SPD-Vorsitzende wiederholte die Forderung der Opposition nach der Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen (EURO-Bonds) – “nicht als Ziel,  sondern als Hebel, um endlich den Geburtsfehler der Währungsunion zu beheben: das völlige Fehlen einer gemeinsamen Stabilitäts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik“.

EURO-Bonds würden am Ende  “so oder so kommen”, weiß Gabriel. Jetzt müßten  “klare Bedingungen dafür geschaffen werden: eine wirksame Schuldenbremse für Staaten, die gemeinsame Anleihen nutzen wollen. Solche Staaten müssten sich dann außerdem ihre nationalen Haushalte vom Europäischen Parlament oder der EU-Kommission genehmigen lassen.  (Quellen: spd.de/RP/HAZ))

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>