SPD will Bundestags- und Landtagswahlen am 27.09. 2009

GINN-BerlinKontor.—Der nächste Bundestag soll nach dem Willen der SPD am 27. September 2009 gewählt werden – gemeisam mit den Wahlen zum Landtag in Brandenburg, Saarland, Sachsen und Thüringen. Der SPD-Parteirat und das Präsidium plädierten für eine Zusammenlegung der Wahlen, weil dies auch aus Kostengründen “eine gute Idee” sei, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus HEIL in Berlin. Wenn die Wähler in einigen Ländern mit der Europawahl insgesamt drei Mal zu den Urnen gerufen würden, drohe Wahlmüdigkeit.

Offensichtlich wollen der SPD-Vorsitzende Kurt BECK und sein Stellvertreter, Vizekanzler Frank-Walter STEINMEIER, zunächst gemeisam als Doppelspitze den Wahlkampf vorbereiten. Als “Aufschlag” dazu werden beide am 7. September in eine Klausur gehen und klären, “wie sich die SPD auf die Wahl im Herbst 2009 einstellt”, teilte der Generalsekretär der Partei mit.

Es wird nun in Berlin davon ausgegangen, dass sich die Sozialdemokratie für den Kanzlerkandidaten Steinmeier entscheiden wird. Der Spiegel schrieb dazu: Auf die Frage, warum die anderen Stellvertreter Becks nicht eingebunden seien, erklärte Heil, Beck sei Parteichef, Steinmeier Vizekanzler. Dann fügte er noch hinzu: “Den Rest werden Sie sich ausdenken.”  Mehrere Zeitungen verweisen auf eine Äußerung Kurt Becks, der erklärt habe: „Wenn ich Teil des Problems sein sollte, klebe ich an keinem Stuhl“. Dies würde als “Rücktrittsdrohung”  interpretiert. Beck sei wohl bereit, Platz zu machen für den Kanzlerkandidaten Steinmeier.

Der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus MÖLER, kündigte einen “entschlossenen und geschlossenen” Wahlkampf der SPD an. Hierfür werde man zuvor in einem offenem und transparentem Prozess ein Wahlprogramm erstellen. Die SPD werde “wie beim Grundsatzprogramm die Chance bekommen, sich einzubringen”, so Möller.

Unter Leitung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter STRUCK, der 2009 nicht wieder für den Bundestag kandidieren will, wird eine “Arbeitsgruppe Energiemarkt” eingesetzt, die sich mit den Preissteigerungen von Gas und Öl beschäftigen soll. “Es bedarf weiterer Anstrengungen, um mit einem energiepolitischen Gesamtkonzept Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz verbinden zu können”, sagte dazu Heil. Darüber hinaus soll die Arbeitsgruppe prüfen, ob mittelfristige Entlastungen für private Haushalte durch Grundtarife für einen Basisverbrauch an Energie möglich und sinnvoll sind.

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