SPD will Bürger-Dialog über EURO-Krise

GiNN-BerlinKontor.–-Die SPD  sieht “durchaus die Notwendigkeit, den Rettungsschirm, wie er bislang geplant ist, umzusetzen. Für eine stabile Währung und die wirtschaftliche Entwicklung, auch in Deutschland, sei “das Instrument kurzfristig unverzichtbar – langfristig aber nur ein erster Schritt”, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 27.09.  Neben der Sofortmaßnahme durch den Rettungsschirm müsse künftig die Finanzbranche für ihre Verluste selbst haften – und nicht die Steuerzahler. Über Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sollten  überdies  “neue Wachstumsperspektiven für Europa kommen. Länder, die selbstverschuldet zu hohe Staatsschulden angehäuft haben, müssten ihre Ausgaben „drastisch verringern“, so die SPD-Führung.

In dem  “Beschluss zur Änderung des Vertrages über die „European Financial Stability Facility“ (EFSF) im Deutschen Bundestag am 29. September 2011″ stellt der SPD-Vorstand folgende Fragen:
- Sind wir in der Lage und ist es gerecht, dass Deutschland große finanzielle Verantwortung für die Stabilisierung der Währungsunion und des europäischen Bankensektors übernimmt?
- Gibt es keine Alternativen zu einer gemeinsamen Haftung der Mitglieder der EURO-Zone für den milliardenschweren „europäischen Rettungsschirm“?
- Ist Vorsorge getroffen, dass die Ursachen der aktuellen und der vorangegangenen Finanz- und Wirtschaftskrisen sich nicht immer wiederholen?
- Hat die deutsche und europäische Politik überhaupt den Überblick und die Kraft, die Krise richtig zu beurteilen und zu beherrschen?
- Ist die derzeitige Konstruktion Europas effizient und ausreichend demokratisch?

Diese Fragen seien  “kein Ausdruck der Abwendung von Europa oder von der gemeinsamen europäischen Währung EURO“, versichert die SPD-Führung. Verantwortungsbewusste Politik tue gut daran, “im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Europa ernsthaft und mit Engagement die unterschiedlichen Antworten und Konsequenzen zu diskutieren.” (Quelle: spd.de)

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