SPD wehrt sich gegen Anti-Europa-Image

GiNN-BerlinKontor.—Frank-Walter STEINMEIER, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er und seine Partei hätten durch ihre Enthaltung bei der Abstimmung über den EURO-Rettungschirm am 21.05. “Europa fallen lassen”.  Der Ex-Vizekanzler sagte im rbb-infoRadio, seine Partei – die SPD – sei  wahrscheinlich “die europäischte aller Parteien im Bundestag”. Der Ex-Vizekanzler begründete die Haltung seiner Fraktion damit, dass die Bundesregierung sich nicht “schwarz auf weiß – schriftlich” zu einer “Finanztransaktions-Steuer” bekannt habe. Steinmeier bedauerte zudem, dass die Regierungsparteien nicht genügend für ihr Anliegen “geworben” hätten.  sie hätten   “keine Brücken ” zur Opposition gebaut”, behauptete der ehemalige SPD-Außenminister, der versuchte das  am 21.05. 2010 sichtbar gewordene “Anti-Europa-Image”  seiner Partei zurechtzurücken.

Zu der hitzigen EURO-Debatte im Parlament sagte Steinmeier,  das sei ein ” notwendiger, ernsthafter Streit”  gewesen, auch wenn dies nicht immer in der Öffentlichkeit verstanden würde. Die SPD  hatte im Bundestag die “schwarz-gelbe Regierung” beschuldigt,  sie “schütze Euro-Spekulanten” und die Kanzlerin Merkel “taumele durch die Krise”.  Steinmeier wiegelte ab und sagte, die Mehrheit für das Rettungspaket sei  ja schließlich zustande gekommen und die Oppositionsparteien hätten in der Debatte deutlich gemacht, “was  ihnen gefehlt hat”.

An der “europäischen Prägung der SPD” – unterstrich Steinmeier – bestehe kein Zweifel: “Wir sind wahrscheinlich die europäistische der Parteien im Deutschen Bundestag und selbstverständlich halten wir das Rettungspaket , das von den europäischen Gremien auf den Weg gebracht worden ist, auch für notwendig.”  Man könne es sich aber “politisch gar nicht leisten, jetzt noch eine Kreditermächtigung der Bundesregierung herauszugeben.” Die Menschen erwarteten, dass  “die Politik dafür sorgt, dass sich solche Krisen nicht alle zwei Jahre wiederholen. Vor allem erwarten sie von der Politik, dass die Kosten der Krise nicht immer wieder einseitig nur auf den Schultern der Steuerzahler abgeladen werden.”

Die SPD habe die Bereitschaft der Regierung vermißt – “tatsächlich zu einer substanziellen, finanziellen Beteiligung der Finanzmärkte zu kommen, um die Krisenfolgen zu bewältigen”, beschwerte sich der Fraktionschef.  Dazu sei die Bundesregierung am Ende nicht bereit gewesen. Deshalb sei es nicht zu einer Zustimmung der Sozialdemokraten und der Grünen gekommen, sondern zu einer Enthaltung. Steinmeier betonte ausdrücklich,  seine Fraktion und die Grünen hätten nach der Abstimmung ja auch “keine Verfahrenseinreden gemacht, sodass die Entscheidung tatsächlich und jetzt schnell stattfinden konnte”.

Steinmeier  griff den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido WESTERWELLE  scharf an, weil der den Sozialdemokraten “Wankelmütigkeit” vorgeworfen und unterstellt hatte, die SPD lasse  “Europa fallen”. Er habe den Eindruck, dass sich Westerwelle ” noch nicht so intensiv mit Europa beschäftigt hat, dass er wirklich in der Lage wäre über andere zu urteilen”, murrte Steinmeier.  Als Außenminister habe er in den letzten vier Jahren mitgeholfen, “dass dieses Europa über den Lissabon-Vertrag tatsächlich zuversichtlicher in eine europäische Zukunft schauen kann”, lobte sich Steinmeier. Deshalb sei es ein “leichtfertiger Vorwurf, den Herr Westwelle da erhebt.”  Der FDP-Chef Westerwelle habe “nur davon ablenken wollen, dass die Bundesregierung nicht um die Oppositionsparteien geworben habe”, sagte der SPD-Fraktionschef im rrb-InfoRadio.

Steinmeier appellierte jedoch eindringlich an die FDP, in Nordrhein-Westfalen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Koalitionsregierung in Düsseldorf  zu verhandeln. Die Liberalen sollten hier ihr “Tabu” aufgeben.  In der demokratischen Tradition dieses Landes sei  “ein solches Verhalten ungewöhnlich”. Der SPD-Fraktionschef zeigte sich erleichtert über das “schnelle Scheitern” des Sondierungsgespräches von SPD und Grünen mit der Partei DIE LINKE.  Er habe nie zu den Anhängern eines rot-rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen gehört, behauptete Steinmeier.  Die FDP hatte eine Einladung zu Vorgesprächen der SPD-Landeschefin Hannelore KRAFT  und ihrer Delegation zurückgewiesen,  weil SPD und Die Grünen gleichzeitig die Linkspartei zu Vorverhandlungen gebeten hatte, die jedoch – wie gemeldet – nach gut fünf Stunden abgebrochen wurden.

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