SPD-Vorschläge zu Syrien

GiNN-BerlinKontor.–-Der SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hat in Berlin ein Positionspapier zum Syrien-Konflikt  ”Schritte aus der Gewaltspirale” vorgelegt. Wir dokumentieren den Wortlaut: “Weit über 100.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg bislang ums Leben gekommen. Ein Drittel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht, darunter mehr als eine Million Kinder. Hunderttausende leben unter unwürdigen Bedingungen, verletzt und traumatisiert, untergebracht in notdürftigen Lagern. Die Giftgasangriffe der vergangenen Woche sind ein weiterer Schritt, der nicht nur Syrien, sondern die gesamte Region dem Abgrund näher bringt. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe.”

Weiter heißt es: “Aber wir sollten uns nicht täuschen. Auch wenn politische Lösungen mit der weiteren Eskalation noch schwieriger geworden sind, bedeutet das nicht, dass militärische Lösungen einfacher sind. Im Gegenteil: Die Spaltung der Völkergemeinschaft in der Syrienfrage könnte sogar vertieft werden und gemeinsames Handeln zur politischen Beruhigung der Gesamtregion unmöglich machen.

Im Angesicht dieser Gefahr und der Unsicherheit, welche Konsequenzen eine in den Zielen und Absichten nicht hinreichend klare militärische Strafaktion haben könnte, müssen letzte, auch kleinste politische Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Der legitime Ort für die Regelung internationaler Konflikte bleibt der UN-Sicherheitsrat. Dennoch wäre es unverantwortlich, das anstehende Zusammentreffen der 20 führenden Staaten der Welt unter Einschluss der USA und Russlands nicht zu nutzen, um die gegenwärtig gefährlichste Zuspitzung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zu behandeln. Wir hätten kein Verständnis, wenn die Gruppe der G20-Staaten sich ausschließlich Wirtschafts- und Finanzfragen widmen, aber der Frage ausweichen, die sich schon bald zu einem unkalkulierbaren Konflikt in der gesamten Region entwickeln kann.

Wir schlagen deshalb vor, den bevorstehenden G20-Gipfel zu nutzen, um einen Ausweg aus der Gewaltspirale in Syrien zu finden. Der Gipfel sollte eine Vierergruppe, bestehend aus dem UN-Generalsekretär, dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga bitten, gemeinsam Verantwortung zunächst für eine Durchbrechung der Gewaltspirale und mittelfristig für einen politischen Prozess zu übernehmen.

Eine solche Initiative sollte folgende Elemente beinhalten:Kurzfristig eine mindestens 72-stündige Waffenruhe. Während dieser Phase muss der Zugang für humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, ermöglicht werden. Beginnend in dieser Phase ist zivilen internationalen Experten Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem Boden zu gewähren. Die internationalen Experten brauchen ein klares Mandat der UN, um nach Beweisen für die Urheberschaft der Angriffe vom 21. August zu suchen.

Ferner muss jetzt an den Voraussetzungen gearbeitet werden, damit eine zweite Syrien-Konferenz zur politischen Regelung des Konfliktes auch im regionalen Rahmen (Genf II) nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert wird. Deutschland sollte bereit sein, sein politisches Gewicht und seine Fähigkeiten insbesondere auch im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle von Chemiewaffen in einen solchen Prozess einzubringen. (Quelle: spd.de)

Die Bundesregierung teilte mit:  ”Bundeskanzlerin Angela MERKEL und der amerikanische Präsident Barack OBAMA  haben heute miteinander über die Situation in Syrien telefoniert. Sie stimmen darin überein, dass der menschenverachtende Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus eine schwere Verletzung internationalen Rechts bedeutet.

Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, den Vorfall im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, der seiner Verantwortung gerecht werden müsse. Nach dem Abschluss der UN-Untersuchungsmission müsse umgehend ein Bericht an den UN-Sicherheitsrat erfolgen, damit dieser handeln könne. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama verabredeten, sich weiter eng über eine mögliche internationale Reaktion auf dieses Verbrechen abzustimmen.” (Quelle: bundesregierung.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>