SPD vor Kommunikationsoffensive

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorstand will auf einer Klausurtagung in Potsdam  (Journalisten nicht zugelassen!)  mit Hilfe einer “Kommunikationsoffensive 2012″  Anlauf nehmen, um die CDU/CSU/FDP-Regierung “in die Wüste zu schicken”, so formulierte es die SPD-Wahlkampfleiterin und Generalsekretärin Andrea NAHLES.  Nun wollen auch die Sozialdemokratinen und Sozialdemokraten ihr  “Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern  erarbeiten”. Interessierte sollen sich nunmehr im Internet, in Straßenbefragungen oder in Bürgerversammlungen beteiligen. SPD-Chef  Sigmar GABRIEL  in Berlin:  “Zum ersten Mal in ihrer 149-jährigen Geschichte wird die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 im Rahmen einer Volksbeteiligung aufstellen.“

Schließlich wollten viele Menschen  – so hat die SPD herausgefunden – “heute mehr denn je direkt an politischen Prozessen beteiligt werden”.  In der Sozialdemokratie – so Gabriel – können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ab sofort “auch ohne SPD-Parteibuch direkter beteiligen”.Um der “Verdrossenheit der Menschen über Politik und Politiker” entgegenzutreten,  ist die SPD wild entschlossen, bei der kommenden Wahl  “weniger zu versprechen als in früheren Jahren”. Die SPD wolle mit der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit gewinnen,  um “die soziale Spaltung in Deutschland zu bekämpfen”.  Gleichzeitg wolle man – Hand in Hand mit den GRÜNEN – “wirtschaftlichen Erfolg und wirtschaftliche Dynamik erhalten und ausbauen, aber mit sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden“, sagte Gabriel. der SZ. Dazu gehöre auch das Ziel, Schulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. „Für diese Politik haben SPD und Grüne die größten Schnittmengen. Deshalb wollen wir eine von der SPD geführte rot-grüne Bundesregierung.“DIE LINKE sei dagegen “wenig berechenbar “, bedauert Gabriel. In Wahrheit  gebe es derzeit “zwei Parteien in der Linkspartei, die eine Zwangsehe eingegangen sind: zwischen Pragmatikern und Sektierern“, weiß der SPD-Chef.  Diese Zerrissenheit mache eine Koalition auf Bundesebene unmöglich. „Das wäre für Deutschland unverantwortlich.“

Völlig anders denkt da die Genossin Hilde MATTHEIS (58), SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ulm, die sich an die Sptze der so genannten Demokratischen Linken in der SPD gesetzt hat. Sie arbeitet für ein Bündnis mit allen linken Protestgruppen – vorneweg DIE LINKE.  Die römisch-katholische Revoluzzerin “kooperiert”  angeblich bereits mit Attac und  mit der “Occupy-Bewegung”. Sie hält überhaupt nichts von der “Ausschließeritis” ihrer Partei -  denn:”Wir haben eine Vorstellung von einem breiten, inhaltlich von links getragenen Bündnissystem.”

Hilde Mattheis ist Mitglied der SPD seit 1986 und seit  2002 Mitglied im  Deutschen Bundestag. 2005 wurde sie Mitglied im SPD-Parteivorstand. (Quelle: spd.de/bioBT)

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