SPD verschärft Anti-Regierungs-Propaganda

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL hat  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und ihrer Regierung erneut eine “verantwortungslose Verweigerungshaltung”  und “Tatenlosigkeit” vorgeworfen.  Die Kanzlerin sei keine Regierungs-CHEFIN, sondern die “Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation (NGO)”.  Diese NGO  – so agitiert der rot-rot-grüne Möchte-gern-Kanzlerkandidat Gabriel – sorge dafür, dass  “wir in Deutschland langsam aber sicher in große Schwierigkeiten kommen.”  Der SPD-Chef, der in den letzten Tagen mehrfach diesen NGO-Vergleich bemühte, bezieht sich auf die von der UNO eingeführten Bezeichnung  “Non-Governmental Organisation” (Achtung Englisch!) – also eine nichtstaatliche Organisation, d.i.  ein zivilgesellschaftlicher “Interessenverband”.  Was der Ex-Ministerpräsident Niedersachsens Sigmar GABRIEL sicherlich weitaus besser kennt, ist die “Niedersächsische Gemeinde-Ordnung” (auch:NGO).  Übrigens: der Flughafen bei Tokio (seit 2005) hat ebenfalls den Code “NGO”. Also Vorsicht! Verwechslungsgefahr!

Seit der NRW-Wahl, die im Düsseldorfer Landtag mit einem Patt endete, eskaliert die SPD  stetig ihre Anti-Regierungs-Propaganda und unterstellt der Führung der CDU/CSU/FDP-Koalition  “Nichtstun”. Die Sozialdemokraten verbreiten, von ihnen erarbeitete “Konzepte” würden immer mehr “Grundlage des Regierungshandeln”.  Nach der Verweigerung  der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, dem EURO-Rettungspaket eurosolidarisch zuzustimmen, behauptet die SPD dennoch:  “Die SPD handelt verantwortungsvoll – auch in der Opposition.”

Es wird deutlich: nach der verheerenden Außenwirkung und Negativreaktion in der EU und beim IWF auf ihre durchsichtige “Enthaltungs-Haltung” im Parlament, versucht die SPD-Führung offensichtlich verstärkt, diesem  “Anti-Europa-Image” entgegenzuwirken.  So beeilt sich Gabriel,  seine Partei die SPD wieder zu  “re-europisieren”.

In DIE ZEIT forderte der SPD-Chef Gabriel jedoch eine völlig “neue europäische Idee”. Es gehe im Kern darum , “dass die Bürger ihr Europa zurück bekommen”.  Da haut’s di nieder”, würden die Bayern sagen.  Wer hat es denn ihnen “weggenommen”?  Die  “schwarz-gelbe Fokussierung” auf den Nationalstaat führe nicht weiter: “Das geht schief”, hat “Europaminister” Gabriel ausgemacht.

Das “eigentliche Problem” – wiederholt  Gabriel in seinen Attacken inmitten einer schweren internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise immer wieder – sei  die  angebliche Tatenlosigkeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister.   Die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL müsse  endlich “beginnen zu regieren”, so Gabriel und Steinmeier.  Wenn sie dies mit der CDU/CSU/FDP-Koalition nicht könne, müsse  Merkel  “das dem Deutschen Bundestag mitteilen und Konsequenzen ziehen”, gab ein schäumender SPD-Vorsitzender in DIE ZEIT zu Prokoll.

“Wir haben keine Regierung” tönt es aus dem Willy Brandt-Haus und dabei gebe es doch “Baustellen zuhauf, gerade durch die Krise”, so Gabriel und dann wieder: “Wir haben eine Kanzlerin, die Vorsitzende einer neuen NGO in Deutschland ist.”

Auch der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido WESTERWELLE steht bei den RotGrünen nach wie vor im Fadenkreuz ihrer AgitProp-Kampagne.  Der liberale Vizekanzler sei  “Vorsitzender einer fundamentalistischen Partei”, er sei “radikal und gnadenlos”, agitiert der SPD-Vorsitzende des rotgrünen Wahlvereins.

Im NRW-Wahlkampf  hatte Gabriel  sein erbärmliches Beschimpfungsrepertoir bereits vorgeführt, als er den FDP-Vorsitzenden und deutschen Außenminister als  “verfassungsfeindlich”,  “marktradikal” ,“ schizophren und populistisch”, Wirtschaftsstalinist” , Öko-Bolschewist“, ” Brandtstifter und Sozialbetrüger” und als “Helfershelfer der Taliban” verunglimpfte.  An wen und was erinnert uns das nochmal?

Kaum zu glauben: und dennoch buhlt die SPD flehentlich um diese “asoziale, neoliberale Horrorpartei FDP”. Sie brauchen und wollen sie in NRW als Mehrheitsbeschaffer und zur “Machtübernahme” (Heinemann). Sie fordern die Liberalen auf, aus ihrer anti-sozialistischen “Schmollecke” endlich herauszukommen und mit den RotGrünen zu koalieren.

Zur Erinnerung:  Die SPD verlor in NRW trotz der forcierten Gabriel-Demagogie – oder gerade deswegen – im Vergleich zu 2005 über 2,6 % ihrer Wähler.  Fakt ist: ca. 20 % der ehemaligen SPD-Wähler sind längst zur Linkspartei oder zu anderen Parteien übergelaufen und dort werden sie wohl auch bleiben – kein Wunder bei so einem “NGO-Chef”.  Die Konsequenz: Die stärkste Partei in Deutschland ist leider die Nichtwählerpartei geworden. Wer hat Schuld? Gewiß nicht die Wähler!

Detlef  R. Peters

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