SPD und Grüne erneuern Bündnisversprechen

GiNN-BerlinKontor.—Die beiden Agenda 2010-Erfinder Sozialdemokraten und Grüne wollen wieder “fusionieren”. SPD-Chef Signar GABRIEL ist überzeugt, dass man nur mit den GRÜNEN  “konkrete Probleme”  lösen kann. Bei einem gemeinsamen Presseauftritt warben die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin  für eine Neuauflage der Schröder/Fischer-Gedächnis-Koalition -zunächst in Nordrhein-Westfalen.  Rot-Grün sei eine “Zukunftskoalition”, so Gabriel, der auch auf “Versöhnungsurs” mit der Linkspartei zu sein zu scheint.  Kein anderes Bündnis habe bessere Antworten auf die aktuellen Herausforderungen wie SPD und Grüne, behauptet der SPD-Vorsitzende.

Als Parteienblock traten auf: die Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die Spitzenkandidatinnen der Parteien, Hannelore Kraft (SPD)  und Sylvia Lörmann (Grüne). Sie wollen einen “Regierungs- und Politikwechsel” – in NRW.

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Die Grünen-Chefin Claudia ROTH sekundierte Sigmar Gabriel ,  Rot-Grün sei “kein irreales Ziel”, sondern werde jeden Tag “möglicher und wahrscheinlicher”.  Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP gemeinsam regieren,  attackieren die Rotgrünen  das “schwarz-gelbe” Durchregieren” auch im Bund. Die NRW-Wahl  am 9. Mai sei auch eine  “Richtungsentscheidung für den Bund”.  In Wahrheit – so glaubt die CDU – wird DIE LINKE immer mehr zum Zünglein an der Waage in NRW.

Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore KRAFT unterstellte dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen RÜTTGERS (CDU). er sei   ein “Sozialschauspieler, der in Wahrheit marktradikale Politik macht”.

SPD und GRÜNE hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam in Nordrhein-Westfalen regiert. Von 1998 bis 2005 bildeten sie eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Zu der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen in Berlin erklärte CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE, Rot-Grün in NRW sei  “keine Verheißung, sondern eine Bedrohung”.  Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen hatte dieses Bündnis  “abgewirtschaftet”.  Die Bilanz der Regierung Schröder/Fischer sei verheerend, ebenso das Erbe von knapp vier Jahrzehnten sozialdemokratischer Führung in Nordrhein-Westfalen.  Unter der Führung der CDU gehe  es im Bund und in NRW  “wieder bergauf”. so Gröhe.

Der “Eiertanz” der SPD-Kandidatin Hannelore KRAFT  zeige, dass sie   “zur Ypsilanti wird”,  wenn sie nur mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei an die Macht kommen kann, unterstellt der CDU-GS. Der Wahlbetrug in Hessen sei nicht vergessen.

In München sagte CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT zum rotgrünen Presseauftritt: „Das ist ein Gipfel der Unehrlichkeit. ‘Rot-Grün’ ist die Farbe für politische Täuschung. Da versuchen sich zwei im Duett-Singen, aber die politische Grundmelodie intoniert Gregor Gysi. Gabriels Ampel hat die Farben rot-rot-grün und ist nur für Linksabbieger. Rot-Grün ist tiefste politische Vergangenheit und ohne die Linkspartei gibt’s da keine Wiederbelebung.”

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