SPD sucht Kompromiss im Rentenstreit

GiNN-BerlinKontor.–Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL, der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER und die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES wollen einen “Kompromiss” zur vorläufigen Aussetzung der Rente mit 67 am 23. August dem SPD-Präsidium vorlegen. Anschließend soll darüber mit der Parteibasis diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen von einer Kommission unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt BECK, des SPD-Vize und Ex-Arbeitsministers Olaf SCHOLZ und dem Parteilinken Ottmar SCHREINER   “zusammengefasst werden”.  Die Parteiführung hofft, so einen offenen Rentenstreit auf dem Bundesparteitag am 26. September verhindern zu können.

Wie in Berlin heissst, will die SPD-Führung nun die Rente mit 67  erst dann einführen, wenn mindestens 50 % der 60- bis 64-Jährigen auch tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Derzeit gehen aus dieser Altersgruppe nur 21,5 % einer solchen Arbeit nach. Das von der Großen Koalition 2007 beschlossene Gesetz soll nach dem Willen der Oppositionellen SPD entsprechend geändert werden.

Angestrebt werden überdies “flexible Regelungen” für besonders belastete Berufsgruppen. Erst im Jahr 2015 soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 vorliegen. Das würde eine Verschiebung um mindestens 3,  vermutlich jedoch mehr Jahre bedeuten: Nach dem bisherigen Gesetz beginnt die schrittweise Erhöhung 2012.

Die Jugendorganisation der SPD – die Jusos – wollen einen Mitgliederentscheid herbeiführen, falls der SPD-Bundesparteitag nicht für eine klaren Abkehr von der Rente mit 67 stimmt.

Zu den Diskussionen in der SPD über die Rente mit 67 erklärte der CDU-Generalsekretär  Hermann GRÖHE in Berlin:  “Das Hick-Hack der SPD um die Rente mit 67 ist ein Armutszeugnis! Diese unsinnige Debatte gefährdet ein gutes Miteinander der Generationen in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die SPD endgültig für jegliche Regierungsverantwortung.  Die von Union und SPD gemeinsam beschlossene schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2012 ist und bleibt richtig. Die Menschen in Deutschland stehen hinter diesem notwendigen Schritt. Es ist völlig unverständlich, dass die SPD dies wieder in Frage gestellt hat. Dahinter steckt anscheinend ausschließlich der Kampf zwischen Parteilinken und Realos – zwischen Gabriel und Steinmeier. Der Verlierer in diesem Duell kann am Ende einpacken.”

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