“Steuerabkommen mit Bern tot”

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD droht ausländischen Banken mit Geschäftsverbot. Banken, die nicht bereit seien, mit den deutschen Steuerbehörden zu kooperieren, müssten notfalls versagt werden, in Deutschland Geschäfte zu betreiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas OPPERMANN – so die ARD-tagesschau – kündigte an, die rot-grün geführten Bundesländer würde im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen. Auch die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES sagte dem SPIEGEL (20.08.) apodiktisch: “Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot.”
Oppermann forderte, Deutschland soll – wie in Amerika – “Steuerkriminelle überall konsequent verfolgen”. Die Bundesrepublik müsse nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen, sondern “auch gegenüber anderen Steueroasen”, so der Sozialdemokrat.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE warf den Sozialdemokraten “völlig verantwortungsloses Handeln” vor.  Laut  DIE WELT sagte er: “Mit ihrer fortgesetzten Blockade schädigen die Sozialdemokraten vorsätzlich die Finanzen der Bundesländer, weil ohne Abkommen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang verjähren. ” Gröhe erinnerte daran, dass alle früheren SPD-Finanzminister es versäumt hätten, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen.

Das Steuerabkommen soll deutschen Kunden eine pauschale, anonyme Nachversteuerung ihrer Schweizer Depots ermöglichen und führt eine so genannte Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nach deutschem Vorbild ein. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums soll dies “bis zu € 10 Milliarden einbringen”.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL behauptete, “geschätzte € 131 Milliarden Schwarzgeld” lagerten in der Schweiz – “Geld, das zur Krisenfinanzierung herangezogen werden könnte”.

Nach Meinung des Schweizer Bankenvereins sorgt das Steuerabkommen Berlin-Bern “für klare Verhältnisse”. Mit einer Abgabe auf den künftigen Kapitalerträgen
– der Abgeltungssteuer – könne der ausländische Kunde seine Steuerpflicht auch in Zukunft erfüllen – “ohne auf den Schutz der Privatsphäre verzichten zu müssen”. Das stärke das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz. In Zukunft sollen in der Schweiz nur noch versteuerte Gelder verwaltet werden, so der Schweizer Bankenverein.

Die Steuerabkommen biete zwei Möglichkeiten:
1. Variante: die Selbstanzeige: Der Kunde legt sein Schweizer Konto gegen-über seinem Heimatland offen und nimmt ein Nachbesteuerungsverfahren in Kauf.
2. Variante: Steuerpflicht erfüllen und Privatsphäre wahren.

Die Bank behält einmalig einen Teil des Vermögens ein und überweist die geschuldete Steuer anonym ans Heimatland des Kunden Damit habe dieser seine Steuerpfl icht für die Vergangenheit erfüllt und profitiere vom Schutz seiner Privatsphäre.

Das Steuerabkommen habe aus Schweizer Sicht weitere Vorteile: Käufe von CDs mit gestohlenen Kundendaten würden mit Inkrafttreten der Abkommen unnötig, da die ausländischen Vermögen “regularisiert werden”. Die Vertragspartner hätten keinen Grund mehr, gestohlene Kundendatenzu erwerben.

Die Abkommen ermöglichten Schweizer Banken überdies einen erleichterten Marktzugang.- und es “schütze Schweizer Angestellte vor Strafverfolgung”.. (Quellen: spd.de/Spiegel/ARD-tagesschau/schweizer bankenverein.ch)

 

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