SPD stellt Bedingungen für “Hartz-IV”-Reform

GiNN-BerlinKontor.—-Die SPD will im Bundesrat der neuen Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze der CDU/CSU/FDP-Regierung nur zustimmen, wenn die  “Bildungsinfrastruktur für  alle Kinder” verbessert wird.  „Ein kleines Päckchen allein für die Kinder aus Hartz-IV-Familien und Bezieher des Kinderzuschlags“ reiche nicht aus”, sagte der SPD-Vorsitzende iSigmar GABRIEL der Rheinischen Post. Überdies müssten die Löhne  wieder steigen.  Gabriel forderte ein unterstützendes Bundesprogramm von rund 2 Milliarden im Jahr. Dafür könnten Länder und Kommunen beispielsweise Schulsozialarbeiter finanzieren und die Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien verbessern.

Arbeit müsse sich wieder lohnen und  “nicht Arbeitslosigkeit mit Zuverdienst“, unterstrich der SPD-Vorsitzende.: Armutslöhne dürften nicht ausgeweitet werden. Die christlich-liberale Koalition jedoch “plane die Änderung der Hinzuverdienstgrenzen und setze “immer mehr Anreize, um normale Arbeitsverhältnisse in Billiglohn-Jobs umzuwandeln, bei denen die Menschen zum Sozialamt gehen müssten, um ihre Miete bezahlen zu können”, sagte Gabriel der RP.

Die Arbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) erklärte:”Die Tür ist offen – ich  bin verhandlungsbereit”.  Sie unterstrich erneut,  von den “Leistungen des Bildungspakets” sollten künftig nicht nur die Kinder in der Grundsicherung profitieren, sondern auch die Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten. “Das ist eine kluge Lösung, die harte Abbruchkanten vermeidet, denn auch die Familien an der Grenze zu ‘Hartz IV’ brauchen jede Unterstützung bei der Bildung ihrer Kinder.”

Eine “Schulnahe Lernförderung” solle nur dann erfolgen, wenn keine ausreichende reguläre schulische Lernförderung (für alle Kinder) angeboten werde. “Die Lehrer stellen im Rahmen ihrer normalen laufenden Bewertungsverfahren den Förderbedarf für ein Kind fest”.

Das finanzielle Gesamtvolumen für die Leistungen des Bildungspakets beträgt laut Ministerium für Arbeit und Soziales rund € 700 Millionen in 2011 und € 730 Millionen n 2012 und 2013. Verwaltungskosten sind zusätzlich mit e 135 Millionen in 2011 und € 110 Millionen  in 2012 und 2013 veranschlagt.

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