SPD stellt Bedingungen

GiNN-BerlinKontor.–-Am 14. Oktober werden SPD und CDU/CSU zum zweiten Mal zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Ein erneuter SPD-Parteikonvent soll am 20. Oktober “die Ergebnisse bewerten und zu möglichen Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU ein bindendes Votum abgeben. Noch ist nichts entschieden“, so die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES. Sie forderte “klare Zusagen” von CDU und CSU, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien. Nahles drohte: “Sie UNION sollte nicht darauf setzen, dass es automatisch zu einem dritten Sondierungsgespräch kommt. Wir brauchen schon am Montag (14.10.) konkrete Erkenntnisse, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn hätte.”

Über die BILD am SONNTAG” (13.10.) teilte die SPD-Führung mit, ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von € 8,50 werde es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. “Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren”, sagte Nahles der BamS.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) verwies erneut auf “vernünftige Lohnuntergrenzen in Form von Mindestlöhnen”. Sie  erinnerte daran, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits für über vier Millionen Beschäftigte branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt hat.(Quelle: cvd- bundesregierung.de)

Die Ergebnisse der Sondierungstreffen mit der UNION sollen auf einem so genannten kleinen Parteitag der SPD vorgetragen werden“, kündigte Andrea Nahles an. Ziel sei ein “bindendes Votums“ des Konvents zu möglichen Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU.

CDU, CSU und Bündnis 90/Die Grünen hatten am 10.10. in Berlin ein erstes Sondierungsgespräch geführt, um auszuloten, ob aus Sicht der beteiligten Parteien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen Sinn macht. „Im Anschluss an ein offenes, sachliches und sehr an inhaltlichen orientiertes Gespräch in guter Atmosphäre macht es nach einvernehmlicher Einschätzung der Gesprächspartner Sinn und ist auch notwendig, zu einem weiteren Sondierungsgespräch am 14, Oktober zusammenzukommen“, so CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE.

Man habe sich zunächst vor allem mit der Sicherung der Stabilität des EURO, der Energie-Wende sowie Fragen der Gesellschafts- und Integrationspolitik beschäftigt. Gröhe: „Dabei ist deutlich geworden, dass wir durchaus gemeinsame Ziele erkennen.“ Im Hinblick auf die Instrumente zur Erreichung dieser Ziele gebe es jedoch noch “zum Teil ganz erheblich unterschiedliche Bewertungen”.

Die neue Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, KATRIN GÖRING-ECKARDT, die mit nur 65 % der Fraktionsmitglieder gewählt worden war, betonte, DIE GRÜNEN seien “handlungs- und regierungsfähig. Und müssen es auch sein.” Der BamS erzählte sie zudem, dass sie “schon sehr lange” die Handy-Nummer von Kanzlerin Merkel habe. Mit der SPD hätten die Grünen übrigens   “keine Politikgemeinschaft”.  (Quellen: spd.de/BamS/cdu.de)

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