SPD startet Wahlkampf 2013 in Bayern

GiNN-BerlinKontor.—-”Die Menschen verlieren das Vertrauen in die schwarz-gelbe Koalition. Die SPD will das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.” Mit diesem “Startschuss”  leiteten  SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL und seine Generalsekretärin Andrea NAHLES  ihre Animatoren-Tour in München ein. Sie wollen in rund 25 Veranstaltungen das Gespräch  mit den “Otto-Normal-Mitgliedern”  der Partei suchen und über die aktuelle politische Situation, über Europa, Afghanistan, Agenda 2010,  Arbeitsmarktpolitik, Rente und eine Parteireform diskutieren. Die SPD müsse als “linke Volkspartei” wieder “für  ihre Verankerung in der Gesellschaft sorgen”.

Nach der  “verheerenden Niederlage” bei der Bundestagswahl 2009, bei der die SPD auf 23 % absank,  und nachdem die SPD bereits von Medien und Politikwissenschaftlern “abgeschrieben” wurde – so Gabriel – stehe die Partei heute wieder gut da.  Die SPD sei bei den Umfragen mittlerweile wieder bei rund 30 %.

Gabriel betonte, die SPD müsse sich insbesondere um diejenigen kümmern, die den Eindruck hätten, dass  “Politik sowieso nichts mehr bewirke und Politiker keine Ahnung vom Alltag der Menschen hätten”. Deshalb habe man in den letzten zwei Jahren viele inhaltliche Positionen neubestimmt und sich Schritt für Schritt der sozialen Alltagsrealität der Menschen angenähert.sagte der SPD-Vorsitzende. Die SPD sei  eine Partei der Arbeit, Partei des sozialen Aufstiegs, aber auch die Partei solider Finanzen.

An der Agenda 2010 sei vieles dran gewesen, das richtig und gut war. unterstrich Gabriel. Allerdings hätten teilweise gut gemeinte Maßnahmen auch dazu beigetragen, den Wert der Arbeit infrage zu stellen. Deshalb habe die SPD  “notwendige Veränderungen vorgenommen und sich wieder als Partei der Arbeit positioniert”. Forderungen wie mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt, anständige Tariflöhne und ein gesetzlicher Mindestlohn seien genauso wichtig, wie das Eintreten gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und für mehr Mitbestimmung bei der Leih- und Zeitarbeit. „Dass wir wieder für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen wollen, das ist das Wichtigste“, sagte der Parteichef unter dem Beifall der bayerischen Genossinnen und Genossen. (Quelle: spd.de)

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