SPD: Spitzensteuersatz auf 49 % erhöhen

GiNN-BerlinKontor.–-Um die Neuverschuldung des Bundes “auf Null” zu senken, schlägt der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL vor,  den Steuersatz für “Besserverdienende” auf 49 % zu erhöhen. Die Spitzensteuersätze seien  in Deutschland im Vergleich mit anderen Staaten sowieso gering, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinview “Berlin-Direkt (07.08.)  .  Man brauche zudem rund € 10 Milliarden  “für mehr Bildung”.  Überdies dürfe man “die Städte und Gemeinden  “nicht so verkommen lassen, wie das derzeit der Fall ist.”

Der SPD-Chef äußerte sich auch zur Kanzlerkandidatur 2013 und sagte,  er werde ein Jahr vor der Bundestagswahl den Kandidaten der SPD vorschlagen, der “die besten Chancen” hat. “Es wäre ja verlogen, wenn man sagen würde, dass Parteien nicht auch danach gucken, welche Popularitätswerte ein einzelner Kandidat oder eine Kandidatin hat”, so Gabriel im ZDF. Es ginge allerdings auch darum, mit welchem politischen Profil die SPD antreten wolle. Wichtig seien ihm die Themen wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt. Auf die Frage, ob er dem linken Flügel seiner Partei  einen möglichen Kandidaten Peer STEINBRÜCK  “vermitteln” könnte, sagte Gabriel: “Das wäre überhaupt kein Problem.” (zdf.de)

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