SPD-Spitzenkandidatin in NRW im Fadenkreuz

GiNN-BerlinKontor.-–Hannelore KRAFT, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahlen am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, ist wegen ihres Vorschlags, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen, von den Gewerkschaften und von den Sozialverbänden kritisiert worden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt von der SPD-Landesvorsitzenden eine “Klarstellung ihrer Aussagen”. Kraft hatte in DER SPIEGEL erklärt, Langzeitarbeitslose, die “nie mehr einen regulären Job finden”, sollten zum Beispiel  “in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten.”   Das SPD-Präsidium unterstützt diesen “Vorschlag”.   Es habe für Hannelore Kraft  im Präsidium  “breite Rückendeckung”  gegeben. Das  “Gegenmodell” zu den Vorschlägen Guido Westerwelles sehe “im gemeinnützigen Bereich neue Perspektiven vor für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben”, sagte die Generalsekretärin  der Partei Andrea NAHLES nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie BUNTENBACH sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei “kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit”.  Hannelore Kraft müsse “klarstellen, wohin die Reise gehen soll.”  Die SPD-Chefin in NRW  selbst versuchte sich von  der ähnlichen Forderungen des FDP-Chefs und Vizekanzlers  Guido WESTERWELLE  “abzugrenzen”. Im Gegensatz zur FDP wolle sie  “keinen Arbeitszwang”,  sondern  “Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen”, sagte Hannelore Kraft dem WDR.

Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung, so Vize-DGB-Chefin Buntenbach. Natürlich gebe es Langzeitarbeitslose, die etwa aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Für diese Hartz-IV-Empfänger sei gemeinnützige Arbeit aber der falsche Weg. Für sie würden Angebote am zweiten Arbeitsmarkt dringend benötigt.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES  versuchte den Eklat der SPD-Spitzenkandidatin in NRW herunterzuspielen,  es habe sich doch nur um ein  “freiwilliges Angebot”  gehandelt. Die Äußerungen von Hannelore Kraft hätten  “nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herren Westerwelle und Lindner gemein”, so Nahles im SPIEGEL online.

Die Äußerungen Krafts seien  “missverständlich”,  sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike MASCHER der Frankfurter Rundschau.  Es gebe bereits heute eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Jobs in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. “Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist.”   Mascher erinnerte die Genosssin Kraft, daran, dass nicht jeder Bereich der sozialen Arbeit für Langzeitarbeitslose geeignet sei: “Pflegeheime sind es ganz sicher nicht. Schwer- und schwerstpflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohem fachlichen und persönlichen Qualifikationen”, unterstrich die VdK-Chefin.

Der Sprecher des Erwerbslosen-Forum Deutschland Martin BEHRSING bemängelte, dass Hannelore Kraft ihre Forderung “mit den Begriffen Würde und Perspektive verpackt”. Es sei doch die SPD gewesen, welche die “Perspektivlosigkeit der Hartz-IV-Bezieher erst ermöglicht hat”.

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas KRAUTSCHEID, erklärte zu dem Kraft-Vorschlag in Düssseldorf: “Das ist ein unausgegorener Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen”. Im ZDF-Morgenmagazin  sagte er, die SPD habe sich seit Jahren geweigert, die “unsozialen Unwuchten” von Hartz IV und der Reform-Agenda 2010 zu korrigieren. Krafts Vorstoß sei “kein wirkliches Konzept”, Es gebe  “viel größere Probleme in der Agenda 2010, die beseitigt werden müssen.”

Auch die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im NRW-Landtag, Sylvia LÖHRMANN , kritisierte der Hartz-IV-Vorstoß der SPD-Spitzenkandidatin. Kraft habe die Diskussion mit falschen Beispielen und auch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt angestoßen.  Damit habe sie  “dem richtigen Anliegen einen Bärendienst erwiesen”.

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER forderte die wahlkämpfende SPD in NRW auf,  “in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren.”

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