SPD spekuliert auf Bruch der CDU/CSU/FDP-Koalition

GiNN-BerlinKontor.—In Berlin wird kolportiert, es habe längst “konspirative” Gespräche mit dem potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzminister Peer STEINBRÜCK gegeben. Die ständigen halbherzigen Dementis zur  möglichen Neuauflage einer Großen Koalition verpuffen immer mehr im Unglauben. Die SPD-Führung hat angesichts der EURO-Schuldenkrise mehrfach ihre “Unterstützung” angeboten. Die Gabriel-Genossen spekulieren auf die zunehmende  “Zerrissenheit” in der UNION, in der sich immer massiver führende CDU-Politiker zu Wort melden und offen sagen, den Kanzlerinen-Kurs nicht mehr folgen zu wollen. Hinzu kommt: Koaltionspartner FDP kann sich nicht aus dem 3-4 %-Umfrageloch befreien. Es rumort in der CDU/CSU und die SPD wittert Morgenluft. Auf der SPD-Website ist zu lesen: “Das Mega-Thema ‘Euro-Rettung’ droht für Angela Merkel zum entscheidenden Stolperstein zu werden. In der Koalition mehren sich die Stimmen, die der Kanzlerin schlechte Politik vorwerfen – zum Teil öffentlich ankündigen, die Gefolgschaft zu verweigern, wenn am 23. September über den erweiterten EURO-Rettungsschirm abgestimmt werden soll.” Das US-Magazin FORBES erklärte erneut die deutsche Regierungschefion Angela MERKEL (CDU) zur “mächtigesten Frau der Welt”. Die Bundeskanzlerin sei die “unangefochtene Führerin der Europäischen Union”.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang BOSBACH (CDU), sagte im FOCUS, er könne der Aufstockung des  EURO-Rettungsschirmes  nicht zustimmen, “wenn sich nicht Wesentliches ändert.”  Bosbach hält es für “ausgeschlossen”, dass Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen könne.

Hier hatte sich bereits  Frank-Walter STEINMEIER, SPD-Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, eingeschaltet. Er sieht die CDU/CSU/FDP-Koalition  freudig erregt bereits “am Ende”, wenn es der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nicht gelingt, im Parlament eine  “eigene Mehrheit für eine Ausweitung des EURO-Rettungsschirms zu bekommen”.  Seine sozialdemokratische  Bundestagsfraktion werde sich jedoch bei der Abstimmung im Bundestag “nicht verweigern” -  vorausgesetzt,  “die Kanzlerin entschließt sich, das Notwendige zu tun, um die Europäische Union zu festigen”. Steinmeier jubelt bereits: “Der Zerfallsprozess der Koalition hat jetzt auch die UNION erreicht.”

Auch für die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES könnte die Abstimmung am 23. September im Deutschen Bundestag über den erweiterten EURO-Rettungsschirm European Financial Stability Facility (EFSF) für die CDU/CSU/FDP-Koalition  “zur Existenzfrage”  der christlich-liberalen Koalition werden. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas OPPERMANN signalisierte der CDU/CSU-Führung: „Die SPD wird sich nicht sperren,  wenn  ein durchdachtes Konzept vorgelegt wird.”

„Wenn es um die Stabilisierung der EURO-Zone geht“, sekundierte die SPD-GS’in Nahles, „können wir nicht taktieren. Es geht nicht um kleine Geländegewinne in der nationalen politischen Auseinandersetzung.“ Und sie schiebt nach: „Ohne eigene Mehrheit würde die Koalition zerbrechen, mit der Konsequenz von Neuwahlen“, so die  SPD-Generalsekretärin.

Es geht um die Aufstockung der Kreditgarntien für die EU-Pleitestaaten auf rund € 440 Milliarden. Die EFSF soll zudem künftig selbst Staatsanleihen aufkaufen können. Der Ausgang der Abstimmung im Bundestag am 23. September 2011 könnte der Anfang vom vorzeitigen Ende der CDU/CSU/FDP-Regierung werden. Die Karten werden gemischt.  Sollte die SPD der CDU/CSU tatsächlich zur “Kanzlermehrheit” verhelfen, wäre der Bruch mit dem liberalen Koalitionspartner nicht mehr aufzuhalten, hoffen die Sozialdemokraten.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) sagte dem rbb-Inforadio, die Kanzlerin kämpfe seit mehreren Monaten für den Erhalt der Währungsunion. Merkel habe den neuen Kurs für Europa maßgeblich mitbestimmt. Eine Niederlage am 23.09. im Bundestag käme einer verlorenen Vertrauensabstimmung gleich und hätte nicht nur europaweite, sondern globale Bedeutung.

Die SPD freut sich: “Lange galt Merkel als unangefochten an der Spitze ihrer Partei. Dies scheint inzwischen nicht mehr unumstößlich.” (Quelle: spd.de/Forbes/ard-tagesschau/rbb)

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