SPD:”sozial und liberal”

GiNN-BerlinKontor.–-Auf dem SPD-Parteitag in Leipzig hat Parteichef Sigmar GABRIEL seine Sozialdemokraten aufgefordert, die Lücke zu schliessen, die durch die Abwahl der FDP entstanden sei. Für die nächste Bundestagswahl 2017 formulierte Gabriel bereits ein neues “Profil” der SPD: “Sozial und liberal”.

Zur Option mit der Partei DIE LINKE später zu koalieren, sagte Gabriel, er habe mit allen Vorsitzenden der Linkspartei oft darüber gesprochen und sie nachdrücklich aufgefordert, ihre politischen Postionen zu überdenken und zu ändern, um den Weg einer Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten freizumachen. Der Schlüssel für ein Zusammengehen der SPD mit der Linkspartei läge “nicht im Willy-Brandt-Haus sondern im Karl Liebknecht-Haus” – der LINKE-Parteizentrale in Berlin.

Der SPD-Vorsitzenden, der sich zur Wiederwahl stellt, verwies auf die Notwendigkeit,  in den Koalitionsverhandlungen mit der 41.5 %-starken UNION “schmerzhafte Kompromisse” eingehen  zu müssen. „Wir werden keine faulen Kompromisse sondern nur gute akzeptieren. Aber wir müssen zusammenhalten und das jetzt versuchen.“ Den Parteitag-Delegierten sagte Gabriel, wer die Umsetzung des SPD-Wahlprogramms “zu 100 %” erwarte, “erwartet zu viel”.

Eine erneute Große Koalition – so Garbriel – sei “keine Liebesheirat“, sondern eine „befristete Koalition der nüchternen Vernunft.“ Dabei sei für die SPD die “Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die Einführung einer gerechten Rente und der doppelten Staatsbürgerschaft, die Gleichstellung von Frauen und Männern und von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sowie die Umsetzung der Energie-Wende “elementar”.

Gabriel: „Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass die Koalitionsvereinbarung eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt, dann ist mir auch nicht bange, vor der Abstimmung unserer 470.000 Mitglieder.“

Sigmar Gabriel unterstrich,  die SPD würde – sollte zu einer dritten Großen Koalition kommen  - “die Fehler aus der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel nicht wiederholen”.  SPD-Minister würden “kein zweites Mal eine Politik betreiben, bei der die SPD wieder gegen ihr Selbstverständnis verstößt.”

Die SPD werde in den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU weiterhin hart für sozialdemokratische Positionen kämpfen, versprach Gabriel den Delegierten. “Ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es keinen Koalitionsvertrag mit der UNION geben.” Die SPD werde auch weiterhin die Forderung nach gesetzlichen Mindestlohn und doppelter Staatsbürgerschaft “als wichtige Ziele” herausstellen.

Zuvor hatte  Ex-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK (66)  - wie auch Gabriel – die Verantwortung für das schlechte Wahlergebniss der SPD übernommen. Unter seiner Führung erreicht die SPD am 22.09.2013 lediglich 26,7 %: „Es gibt keinen Grund für innerparteiliche Schuldzuweisungen oder Scherbengerichte. Denn den Hauptteil der Verantwortung für diese Niederlage trägt der Spitzenkandidat – also ich“, so Steinbrück. Die SPD sei ” keine Partei des Gestern, sondern eine Partei des Heute und Morgen.”

Die SPD müsse daraus lernen, dass das Wahlprogramm in seiner Gesamtheit nicht die Überzeugungskraft entwickelt habe, die man sich erhofft hatte, so Steinbrück, der mit einer “standing ovation” der Delegierten verabschiedet wurde.„Wir dürfen uns selbst nicht genug sein. Das heißt, wir müssen die Bürger davon überzeugen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind und die bessere Politik machen, als der politische Gegner“, ermunterte Steinbrück die Genossen. Eine große Partei wie die SPD müsse wieder „mehr Demokratie wagen, die Rückgewinnung des Politischen“ – das könnte die Aufgabe des nächsten Jahrzehnts werden.

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung sagte Steinbrück: „Wenn wir in eine Große Koalition gehen, dann nicht, weil wir damit zufrieden sind, im Mannschaftsbus einer Regierung mitfahren zu können, sondern weil die SPD immer einen Gestaltungswillen hat, die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger schrittweise zu verbessern.“ Wenn dafür gute Chancen auf der Grundlage eines substantiellen Koalitionsvertrags bestünden, dann sollte die “SPD Verantwortung in einer Regierung mit der UNION übernehmen,” riet Steinbrück seiner Partei.

Peer Steinbrück machte klar, dass er sich nicht verabschiede. „Ich bin nicht vor 44 Jahren in die SPD Mitglied in unserer Partei geworden, um Karriere in der Politik zu machen. Sozialdemokrat bleibt man auch, wenn man sich aus der ersten Reihe zurückzieht.“ Die SPD könne sich, solange er lebe, immer auf seine Solidarität verlassen. (Quellen: phoenix/spd.de)

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