SPD “riecht Machtwechsel” in NRW

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-Führung unter Sigmar GABRIEL und Frank-Walter STEINMEIER hofft, dass es der Linkspartei ihres Ex-Genossen Oskar LAFONTAINE am 9. Mai gelingt, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen.  Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore KRAFT ist offensichtlich entschlossen, mit Hilfe der Partei DIE LINKE den CDU-Ministrerpräsidenten Jürgen RÜTTGERS abzulösen, falls RotGrün die Mehrheit verfehlt.  Kraft hat es im Wahlkampf strikt abgelehnt, eine Koalition mit der Sozialistischen Linken in NRW unter Bärbel BEUERMANN auszuschliessen. Die rote Aktivistin, die 1999 in die PDS eintrat,  plakatiert “Freche Frauen wählen” und “Die Linke könnte in NRW das Zünglein an der Waage sein”. Sie erklärte vorfreudig erregt: “Die Kommunalwahlen in NRW haben gezeigt, dass Die Linke in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen.”  Auch der Ex-Vizekanzler unter Angela MERKEL und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter STEINMEIER wittert Morgenluft.  “Es riecht nach Machtwechsel in NRW”, sagt er und: “Am 10. Mai, also einen Tag nach der NRW Landtagswahl, wird  nichts mehr so sein wird, wie bisher.”

Lafontaine geht schon lange auf “Versöhnungskurs” mit den sozialdemokratischen Genossen: “Erst mit uns auf dem Beifahrersitz kann man SPD und Grüne ans Steuer lassen. Auf Landesebene gibt es wie in allen anderen Bundesländern große Überschneidungen mit SPD und Grünen. Die Programme ähneln einander, so dass es ohne Probleme zu einer Koalition kommen kann”, ruft Lafonatine RotGrün immer wieder zu.  Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor GYSI, sekundierte: “Wer eine Resozialdemokratisierung der SPD will, muss Die Linke wählen.”

Ulrich MAURER, Ex-SPD-Genosse und jetzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, freut sich darüber, dass sich die SPD im NRW-Wahlkampf einen “besonders roten Anstrich” gegeben hat und dass Hannelore KRAFT  “den Eindruck erweckt hat, eine Zusmamenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschliessen”.  Maurer kritisiert zwar  die “Bachflorelle” SPD-Chef Sigmar GABRIEL,  hofft aber, dass nach einem Einzug der Linkspartei in den NRW-Landtag, die Gabriel-SPD  “noch in der Wahlnacht ihre Fähigkeit zu überraschenden Wendungen unter Beweis stellen wird.”

Der “Beauftragte für den Parteiaufbau West” Maurer hat jedoch auch “Rechte in der SPD” ausgemacht, die eine CDU/SPD-Koalition anstreben.”Falls aber die SPD mit uns zu sprechen wünscht, werden wir uns auf das gemeinsames Verhandlungsergebnis berufen, dass SPD und LINKE im Saarland nach der Landtagswahl erzielt hatten”, so Maurer.

DIE LINKE, die bereits Abgeordnete in 6 westdeutschen Landtagen hat, hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung, weil – so sagen sie – unter den 30-40 % Nichtwähler  “vor allem die mit geringem Einkommen sind, also potenzielle Links-Wähler.”

GRÜNEN-Parteichef Cem ÖZDEMIR appellierte zwar an die Wähler, zu verhindern, dass die Linkspartei erstmals in den NRW-Landtag einzieht, politische Beobachter sind jedoch überzeugt, dass DIE GRÜNEN  gemeinsam mit der SPD  die  Linkspartei “als Zünglein an der Waage” akzeptieren würden, um einen Machtwechsel in NRW durchzusetzen, falls es RotGrün alleine nicht schafft.

Am 9. Mai 2010 entscheiden die Stimmen der rund 13,3 Millionen Wahlberechtigten auch über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.  Bei einer CDU-FDP-Niederlage in Nordrhein-Westfalen hätte die Merkel-Westerwelle-Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.

Nach 39 Jahren SPD-Vorherrschaft hatte die CDU im Mai 2005 mit Jürgen RÜTTGERS an der Spitze die Wahl mit 44,8 % gewonnen.  Nach der Landtagswahl verfügte die CDU mit der FDP (6,6 %) über eine klare Mehrheit.  Die SPD stürzte mit nur noch 37,1 % auf ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren ab. Die Linken firmierten 2005 noch als PDS und kamen auf 0,9%, die Grünen auf 6,2 %.

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