SPD: Rettung des €uro im deutschen Interesse

GiNN-BerlinKontor.—Martin SCHULZ (SPD), Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, hat die EU-Regierungschefs aufgefordert, jetzt entschlossen zu handeln und ein umfassendes Konzept als Antwort auf die Eurokrise auf den Weg zu bringen. „Europa muss jetzt vor allem ein klares Signal der Geschlossenheit und Solidarität an die Märkte und auch an die Menschen in Europa aussenden“, sagte er im Parteiportal spd.de. Die Situation sei  “ernst, aber noch beherrschbar”. Die Regierungschefs der EURO-Zone müssten klar ihre Bereitschaft demonstrieren,  “die Lasten gemeinschaftlich zu tragen, die  aus den Spekulationsattacken  einerseits und der Verschuldung andererseits resultieren. Wenn die Politik diesen Mut und diese Entschlossenheit aufbringt, ist die Krise zu kontrollieren”, so Martin Schulz.

Der SPD-Fraktionschef im Europa-Parlament plädiert für die so genannten EURO-Bonds. Diese gemeinsamen europäischen Anleihen  sollten für einen Teil der staatlichen Verschuldung ermöglicht werden,  sie könnten hierfür ein wichtiges Instrument sein. Die Krisenländer hätten hierdurch die Möglichkeit zu erträglichen Zinsen an den Märkten Geld aufzunehmen. Zugleich müssten sie aber auch weiter Haushaltsdisziplin üben, weil durch EURO-Bonds eben nur ein Teil der Verschuldung abgedeckt würde.  Schulz: “EURO-Bonds wären genau das Signal der Solidarität Europas, das jetzt dringend erforderlich ist, um die Märkte zu beruhigen.”  Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER sekundierte später, die bisherigen Hilfeleistungen für Griechenland hätten längst den Charakter von EURO-Bond.

EZB-Präsident  Jean-Claude TRICHET wiederholte in Frankfurt/Main seine Ablehnung von EURO-Bonds. “Wir brauchen Eurobonds, damit die Spekulationen gegen einzelne Länder aufhören”, sagte dagegen Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen TRITTIN, in New York.

Michael ROTH, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hatte zuvor vor einer Rückkehr zu nationalen Währungen gewarnt. Dies ginge mit einer  “massiven Verteuerung unserer Exporte” einher. Die Rettung des EURO sei daher  “weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe” gegenüber Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen. Die Rettung des EURO liege im deutschen Interesse, sagte Roth im Interview mit  spd.de.

Der SPD-Politiker weiter: “Wechselkursrisiken führten zu weniger Handel, zumindest aber zu einer deutlichen Verteuerung und höheren Risiken. Aber rund 60 % unserer Exporte gehen in die EU, 40 % in die Eurozone. Lassen wir den Euro zerbrechen, werden die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzabbau die Hauptleidtragenden sein. Der Schaden für Deutschland wäre kaum abzuschätzen. Griechenland dürfte mit einer Rückkehr der Drachme erst recht nicht geholfen sein. Theoretisch eröffnete ihnen die Abwertung neue Spielräume. Praktisch jedoch bestünden die Auslandsschulden noch immer in Euro. Griechenlands Schuldenlast stiege an und Griechenland wäre noch weniger in der Lage, Hilfen zurück zu zahlen – auch nicht die aus Deutschland. Ehrlich: Die Rettung der EURO-Zone gibt es nicht zum Nulltarif. Aber der Zusammenbruch kostet uns weit mehr, weil er unsere Wirtschaft immens schwächen wird. Mit der Rettung der Eurozone fördern wir Wachstum in allen Ländern und sichern Beschäftigung und Wohlstand. Es gilt das Motto: Es geht uns so lange gut, wie es auch allen anderen in Europa gut geht. Es braucht den Mut, dies auch auszusprechen.” (Quelle: spd.de)

Ein Gedanke zu “SPD: Rettung des €uro im deutschen Interesse

  1. Nicht die Regierungschefs der EURO-Zone tragen die Lasten der Euro- Rettung gemeinschaftlich sondern die Bürger der Geberländer, insbesondere Deutschlands.
    Das trifft auch im Fall der Eurobonds dazu, daß Griechenland und Co. nicht nur billigere Kredite bekommen sondern Deutschland auch teurerer.

    Völliger Blödsinn ist der Hinweis von Schulz, deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden durch Arbeitsplatzabbau die Hauptleidtragenden eines Scheiterns des Euros sein. Nicht am Euro beteiligte wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie Dänemark, Norwegen oder die Schweiz zeigen, daß Wechselkursrisiken den Handel und die Wirtschaft nicht ersticken.

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